Kurz vor Weihnachten stand das umstrittene Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren erneut zur Debatte. Die Entscheidungsbefugnis lag in diesem Fall bei der Abgeordnetenkammer: Das Unterhaus des Parlaments lehnte eine Neuprüfung des Textes ab.
Präsident Klaus Iohannis hatte sich geweigert, ein entsprechendes Gesetz in Kraft zu setzen und schickte es ans Parlament zurück. Die Oberkammer und das Unterhaus winkte die Vorlage unverändert durch
Schon im Wahlkampf machte der neue Präsident der Republik Moldau Igor Dodon keinen Hehl aus seiner nicht gerade freundlichen Einstellung gegenüber Rumänien – und kaum hat er sein Amt angetreten, lässt er seinen Gefühlen freien Lauf.
Die Beratungen des Präsidenten mit den parlamentarischen Parteien sind zu Ende gegangen. Nun muss Klaus Iohannis einen Ministerpräsidenten ernennen.
27 Jahre nach der Revolution, die zum Fall des kommunistischen Regimes in führte, gedenken die Rumänen weiter ihrer Helden.
In den nächsten vier Jahren wird das Bukarester Parlament von Călin Popescu Tăriceanu, im Senat, und von Liviu Dragnea in der Abgeordnetenkammer geführt.
Am 11. Dezember wurde das neue Bukarester Parlament gewählt. Nun finden hier technische Vefahren statt.
Rumänien hat die Terroranschläge in Berlin und Ankara auf das Schärfste verurteilt. Man fühle mit den Opfern und ihren Angehörigen mit, verlautete es aus dem Präsidialamt in Bukarest.
Am 20. Dezember 1989 wurde Temeswar die erste rumänische vom Kommunismus befreite Stadt. Schon am 17. Dezember 1989 gingen in der westrumänischen Stadt Timisoara Tausende Menschen auf die Straße. Sie widersetzten sich der Evakuierung des reformierten ung
Die politischen Verhandlungen nach der Parlamentswahl in Rumänien nähern sich dem Ende. Die sozialdemokratische PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE schließen sich zur Mehrheitskoalition zusammen.
In den ersten neun Monaten haben Agrar- und Lebensmittelexporte zwar zugenommen – doch die Einfuhren stiegen schneller. Rumänien vermeldet dementsprechend im besagten Zeitraum weiterhin ein Außenhandelsdefizit.
Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl vom 11. Dezember, haben die Abgeordneten und Senatoren im rumänischen Parlament ihr Amt aufgenommen. Ein großes Fragezeichen bleibt noch hinter dem Namen des neuen Premierministers.
Nach den Wahlen von Sonntag stehen zwei Sachen sicher: Die Sozial-Demokratische Partei hat fast die Hälfte der Parlamentssitze gewonnen und wird ein Regierungsbündnis mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten bilden. Allerdings soll der Na
Rumänien wurde vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten.
Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, das die Anhebung der Gehälter im Bildungs- und im Gesundheitswesen um 15% vorsieht, verfassungsgerecht ist.
