Parlament: Konsens bei Änderung der Wahlgesetzgebung
Der Sonderausschuss des Parlaments billigt Änderungen am Wahlgesetz zu Gunsten der Auslandsrumänen.
Corina Cristea, 28.06.2019, 17:29
In Bukarest hat der Gemischte Sonderausschuss des Parlaments, der für die Wahlgesetze zuständig ist, den Entwurf zur Änderung der Wahlgesetzgebung im Vorfeld der im Herbst dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen gebilligt. Diese Korrekturen sind erforderlich, nachdem bei den Europawahlen am 26. Mai genauso wie bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen 2014, Tausende Rumänen stundenlang vor den im Ausland eingerichteten Wahllokalen Schlange standen und einige von ihnen nicht einmal ihre Stimme abgeben konnten.
Nach den neuen Bestimmungen haben Rumänen, die im Ausland leben, drei Tage Zeit, um abzustimmen: Freitag, Samstag und Sonntag. Außerdem soll ein Mitarbeiter des Wahlbüros die zur Schlusszeit, um 21.00 Uhr, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Wahlbüros noch anstehenden Personen ermitteln. Diese Leute sollen bis Mitternacht bleiben dürfen, um abzustimmen. Darüber hinaus wurden Lösungen eingeführt, die die Bürokratie des Wahlverfahrens abbauen sollen. Eine dieser Lösungen ist die automatische Generierung zusätzlicher Listen in elektronischer Form und die Möglichkeit der elektronischen Signatur ausschließlich für die Rumänen, die über zusätzliche Listen im Ausland abstimmen. Der Sonderausschuss hat sich auch für die Einführung der Briefwahl, sowohl bei den Präsidentschaftswahlen sowie bei vorgezogenen Wahlen ausgesprochen, wobei die Termine für diese Wahlen 75 Tage vor der Abstimmung von der Regierung bekannt gegeben werden müssen.
Laura Scantei, Vertreterin der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, der Nationale Liberale Partei, hat die Regierung aufgefordert, eine Informationskampagne für die im Ausland lebenden Rumänen durchzuführen, damit sie über die Änderungen der Wahlgesetzgebung informiert werden:
Unserer Meinung nach ist es sehr wichtig, dass die Regierung und alle anderen beteiligten Behörden vor den Wahlen in diesem Herbst über all diese Veränderungen informieren müssen, denn alle rumänischen Bürger sollten ihre Rechte kennen.“
Der Vertreter der an der Regierung mitbeteiligten Allianz der Liberalen und Demokraten, Senator Dorin Badulescu, der den Sonderausschuss leitete, ließ einen Pfeil gegen de Präsidenten los:
Die Arbeit in diesem Ausschuss war ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen allen im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und auch mit den Regierungsvertretern, insbesondere dem Innenministerium, dem Außenministerium, der ständigen Wahlbehörde und dem Ministerium für das Ausland haben wir gut zusammengearbeitet. Es tut mir leid, dass die Präsidialverwaltung nicht an den Diskussionen teilgenommen hat, obwohl eine Einladung verschickt wurde, aber ich denke, dass der Entwurf ein sehr guter ist.“
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, war einer derjenigen, die die Art und Weise, wie die Wahlen für die im Ausland lebenden Rumänen organisiert wurden scharf kritisiert haben. Kürzlich hat er, die von einer Arbeitsgruppe der Präsidialverwaltung ausgearbeiteten Vorschläge zur Verbesserung des Wahlgesetzes in einem Schreiben an die rumänische Regierung vorgelegt.
