Polemik um neue Steuern
Die Regierungskoalition in Bukarest will bis zum 20. Dezember den Entwurf für das Staatshaushaltsgesetz dem Parlament zur Debatte und Genehmigung vorlegen.
Leyla Cheamil, 13.12.2021, 14:36
Liberale, Sozialdemokraten und Vertreter der ungarischen Minderheit haben sich zum Ziel gesetzt, die finanzpolitische Strategie für 2022 bis Weihnachten zu diskutieren und zu verabschieden. Der Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes muss so gestaltet werden, dass Mittel für Investitionen, Rentenerhöhungen und staatliche Zuschüsse bereitgestellt werden und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle gehalten wird. Die Überlegungen zu neuen Steuern, die in den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes aufgenommen werden sollten, haben in der neu gebildeten Koalition zu Diskussionen geführt.
Die Liberalen betonten erneut, dass es im Haushalt des nächsten Jahres keine neuen Steuern geben werde. Die beiden anderen Partner in der Koalition wollen jedoch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro mit einer Solidaritätsteuer von 1 % belegen. Nach Ansicht der Ungarnpartei würde die Steuer dem Haushalt Geld für Investitionen in Gesundheit und Bildung zuführen. Die Wirtschaft hat ihre Unzufriedenheit mit dieser Maßnahme zum Ausdruck gebracht. Liberalenchef Florin Cîțu erinnerte daran, dass diese Unternehmen im vergangenen April, als die Wirtschaft stillstand, im Voraus Steuern an den Haushalt gezahlt haben. Er sagte, es sei nicht fair, dass sie bestraft werden. Premierminister Nicolae Ciucă versicherte seinerseits, dass es keine solche Steuer geben werde. “Das haben wir im Regierungsprogramm versprochen – dieses Jahr wird eine solche Steuer nicht eingeführt. Das Regierungsprogramm wurde vom Parlament gebilligt und wird so umgesetzt, wie es beschlossen wurdeˮ, versicherte Nicolae Ciucă. Finanzminister Adrian Câciu verdeutlichte ebenfalls, dass der Haushalt ohne die Einführung neuer Steuern aufgestellt werde und dass alle Änderungen des Steuersystems auf der Grundlage eines Dialogs mit dem Privatsektor auf planbare Weise erfolgen würden. Rumänien brauche jetzt Solidarität, um einkommensschwache Rumänen vor den steigenden Preisen, insbesondere den Energiepreisen, zu schützen. „Wir werden dies tun, indem wir Impulse geben für die Wirtschaft und für die hier produzierenden Unternehmen, ungeachtet der Herkunft ihres Kapitals – denn alles, was in Rumänien hergestellt wird, wird von rumänischen Arbeitnehmern produziert. Ein in Rumänien hergestelltes Produkt bedeutet Arbeitsplätze für Rumänen. Indem wir die rumänischen Hersteller unterstützen, bieten wir Hunderttausenden von Arbeitnehmern mehr Garantien für stabile und sichere Arbeitsplätze“, sagte Finanzminister Adrian Câciu. Der PSD-Parteichef Marcel Ciolacu, erklärte seinerseits, dass eine neue Steuer, sollte sie von der Koalition beschlossen werden, nicht sofort in Kraft treten würde, sondern erst in sechs Monaten. Hinsichtlich der Steuerhinterziehung und der Erhebung der Mehrwertsteuer sagte er, dass das Land in diesem Bereich große Probleme habe. Gegenwärtig wird die Steuerhinterziehung in Rumänien auf 10 % des BIP geschätzt. 34 % der Mehrwertsteuer wird in Rumänien nicht erhoben“, warnte Marcel Ciolacu.
