PSD behält den Vorsitz der Abgeordnetenkammer
In Rumänien führt die Hauptpartei der Regierungskoalition, die Sozialdemokratische Partei PSD, den Vorsitz der Abgeordnetenkammer. Der Nachfolger von Liviu Dragnea ist Marcel Ciolacu.
Corina Cristea, 30.05.2019, 15:50
Die Position des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer in Bukarest, die mit der endgültigen Verurteilung des ehemaligen sozialdemokratischen Führers, Liviu Dragnea, wegen Korruption vakant geworden war, wurde am Mittwoch nach der Abstimmung der Abgeordneten durch einen anderen Sozialdemokraten – Marcel Ciolacu – übernommen.
Der Kandidat der Regierungskoalition PSD-ALDE für dieses Mandat, Marcel Ciolacu, erhielt 172 Stimmen und lag damit vor der Kandidatin der National-Liberalen Partei PNL, Raluca Turcan, die 100 Stimmen gewann, und dem Vorsitzenden des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien UDMR, Kelemen Hunor, der 20 Stimmen erhielt. Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer erklärte Marcel Ciolacu, er werde in dieser Eigenschaft einen anderen Ansatz verfolgen als sein Vorgänger, Liviu Dragnea, der auch Parteichef war. Marcel Ciolacu:
Ich denke, die Wirrungen sind vorbei und hoffe, es ist ein gutes Zeichen. Mein Ansatz wird sehr klar sein – ich bin nicht der Chef der Abgeordneten im rumänischen Parlament. Ich habe nur eine Rolle in der nächsten Periode, und zwar, dass vor allem die Normalität wiedereinkehrt. Normalität bedeutet Respekt für die parlamentarischen Bräuche, und dass die Vereinbarungen mit den Chefs der Parlamentsgruppen von allen Mitgliedern unterzeichnet werden.
Marcel Ciolacu sagte auch, er wolle die Kommunikation zwischen der Regierung und der Abgeordnetenkammer sowie mit der Presse besser organisieren. Auf der anderen Seite lehnte Marcel Ciolaccu die Idee ab, dass die PSD die Macht aufgeben sollte:
Wir, die Sozialdemokratische Partei, haben genug Fehler begangen, die uns viel gekostet haben, weil das Volk immer Recht hat. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit dem Wort ‚Demokratie‘ spielen können. Eine Regierung kann nur demokratisch, mit einem Misstrauensantrag, abgesetzt werden.
Nach ihrem Sieg bei der Europawahl am Sonntag forderte die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien, den Rücktritt des Regierungskabinetts Viorica Dăncilă, mit der Begründung, diese Exekutive habe keine Legitimität mehr. Sollte dies nicht geschehen, werde die PNL einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen.
