Reaktionen auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland

Inakzeptabel, illegitim, illegal – so bezeichnen die staatlichen Behörden und die politischen Parteien in Rumänien die Annektierung eines Teils der benachbarten Ukraine durch Russland.

Bogdan Matei, 19.03.2014, 15:16

In Bukarest sind die Politiker nur selten einer Meinung, insbesondere in einem Wahljahr wie 2014, mit der Europawahl im Mai und mit der Präsidentenwahl im November. Und doch gibt es zur Zeit ein Thema, worüber in Rumänien Konsens herrscht: die Situation in der Ukraine. Die staatlichen Behörden, die politischen Parteien, die Politiker aller Couleur haben darauf mit derselben Bestürzung und Besorgnis reagiert. Einerseits wird die generelle Bestürzung dadurch verursacht, da‎ß im 21. Jahrhundert berüchtigte Vorgehensweisen der stalinistischen Zeit wieder auftauchen; andererseits erinnert man sich schmerzlich an das historische Trauma Rumäniens, das 1940 durch ein Ultimatum gezwungen worden war, seine östlichen Territorien an die Sowjetunion abzugeben.

Das rumänische Aussenministerium bezeichnete die Annektierung der abtrünnigen, mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim durch Russland als einen illegitimen Akt, der gegen die Grundsätze des internationalen Rechts verstö‎ßt und die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territorielle Integrität der Ukraine verletzt. Auf diese Weise werden die Resultate der jahrzehntelangen Gespräche und Kooperation für ein vereintes Europa zunichte gemacht, erklärte das Rumänische Aussenministerium. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre totale Ablehnung” über die Aktion der Russischen Föderation, und warnten, diese Aktion könnte destabilisierende Effekte in der ganzen Region verursachen und zur internationalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Isolation Moskaus führen. Rumänien werde den Vertrag über die Integrierung der Autonomen Republik Krim, einen Teil der Ukraine, in die Russische Föderation nicht anerkennen, steht noch im Communique des Bukarester Aussenministeriums.

Der rumänische Staatsprsident Traian Basescu sagte, die Annektierung der Halbinsel Krim im Süden der Ukraine sei ein Beweis dafür, da‎ß Russland und Wladimir Putin versuchen, die ehemalige Sowjetunion wiederherzustellen. Ministerpräsident Victor Ponta teilt diese Unruhe und meint, die internationalen Behörden sollten schnell reagieren; ansonsten könnte Russland seine Annexionspolitik weiterführen.

Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu (von der Opposition), erklärte, die Annektierung eines Teils der Ukraine durch die Russische Föderation verstösse gegen internationales Recht, und das sogennante Referendum auf der Krim sei illegal. Wir stehen vor grossen Spannungen in der Beziehung zwischen der Russischen Föderation und der euroatlantischen Zone”, sagte noch der Chef der Nationalliberalen. Der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Catalin Predoiu, sagte seinerseits, Rumänien müsse seine entschlossene Unterstützung für die Einhaltung des internationalen Rechts äu‎ßern und seine Aktionen mit denen der EU- und der NATO-Allierten koordinieren, die alle einheitlich die Annektierung der Krim hart verurteilt haben.

In diesem Kontext plädieren fast alle rumänische Politiker für die Beschleunigung des Verfahrens zum EU-Beitritt der Republik Moldawien. Die zwischen Rumänien und der Ukraine liegende, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien leidet ihrerseits unter den pro-russischen Separatismusherden in Transnistrien und Gagausien (im Osten, bzw. im Süden der Moldaurepublik).