Renten werden erhöht

Nur drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen wurde die Erhöhung der Altersrenten in Rumänien zu einem Wahlkampfthema.

Bogdan Matei, 02.09.2019, 15:21

Zum 1. September wurde der Wert des Rentenpunktes um 15% erhöht. Das neue Gesetz sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunktwertes zwischen 2019 und 2022 sowie die Aktualisierung der derzeit gezahlten Millionen von Rentenleistungen vor. Das neue Gesetz sieht auch die Einbeziehung von Doktoranden- und Masterstudien in die Berechnung der Beschäftigungsdauer vor. Mindestrenten werden nur an Personen gezahlt, die seit mindestens 15 Jahren in die öffentliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Nach dem neuen Gesetz steigt die garantierte Mindestrente von 640 auf 704 Lei. Die rumänischen Rentner gehören jedoch nach wie vor zu den ärmsten in Europa, stellen Beobachter fest und fügen hinzu, dass der stetige Anstieg der Verbraucherpreise in den letzten Jahren die Kaufkraft erheblich beeinträchtigt hat.

Dennoch empfahl der Internationale Währungsfonds am Freitag den Behörden in Bukarest, das neue Rentengesetz zu überarbeiten, einen nachhaltigen Prozess der Haushaltskonsolidierung einzuleiten und das Management öffentlicher Institutionen zu verbessern. Dies weil das neue Gesetz die finanzielle Nachhaltigkeit gefährdet, so IWF-Experten. Nach Einschätzung des IWF soll die Wachstumsrate Rumäniens 2019 bei 4% bleiben und mittelfristig auf 3% sinken. Schätzungen zeigen auch, dass das Haushaltsdefizit des Landes in diesem Jahr 3,7% des BIP erreichen wird. Die Kandidatin der Sozialdemokraten bei den Präsidentschaftswahlen und Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă sagte, dass die Regierung über alle erforderlichen Mittel verfüge, um die von ihrem Kabinett ergriffenen Ma‎ßnahmen zu finanzieren. Die Rentenerhöhung sei ein Akt der Gerechtigkeit und eine sozialdemokratische Regierung wird die Einkommen der Rentner an makroökonomischen Indikatoren nicht messen, so Premierin Dăncilă.

Politikbeobachter sind von diesem Schritt nicht überrascht, da die Rentner eine überwältigende Mehrheit der Wähler der sozialdemokratischen Partei ausmachen. Der Vizepräsident der Liberalen Senator Florin Cîţu, dessen Partei den amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis für eine neue Amtszeit unterstützt sagte hingegen, es sei nicht wahr, dass die Einkommen der Rentner mit dem makroökonomischen Defizit nicht korreliert sind. Die jüngste vom Finanzminister verabschiedete Haushaltsänderung zeige, dass die Ma‎ßnahme zu einem geschätzten Defizit von 2,9 Milliarden Lei im öffentlichen Rentenhaushalt führen wird und das tatsächliche Defizit wird wahrscheinlich mindestens doppelt so hoch sein, so Florin Cîţu im Anschlu‎ß.