Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Der europäische Gipfel in Brüssel hatte zwei große Themen: das verwerfliche Vorgehen des von Alexander Lukaschenko despotisch geführten Weißrusslands und die Covid-Pandemie.

Ştefan Stoica, 26.05.2021, 15:38

Die Entführung eines zivilen Flugzeugs durch Wei‎ßrussland, um einen politischen Gegner des diktatorischen Regimes in Minsk zu verhaften, hätte den Europäischen Rat in Brüssel beinahe von der ursprünglichen Tagesordnung abgelenkt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten hatten sich in der belgischen Hauptstadt versammelt, um vor allem über die Koordinierung von Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und des digitalen Zertifikats zu beraten. Die Aktion von Wei‎ßrussland, die nicht wenige Analysten als Luftpiraterie oder Staatsterrorismus bezeichnet haben, wurde von den Staats- und Regierungschefs der Union scharf verurteilt. Sie kündigten an, dass neue Sanktionen gegen Wei‎ßrussland vorbereitet werden, darunter auch wirtschaftliche, und beschlossen, den Luftraum der Union für Flugzeuge aus diesem ehemaligen Sowjetland zu sperren.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 forderten auch die sofortige Freilassung des Oppositionsjournalisten Roman Protasevici und seiner Lebensgefährtin Sofia Sapega, die die russische Staatsbürgerschaft besitzt, die am Sonntag während der Operation verhaftet wurden. Die EU fordert auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation auf, diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall zu untersuchen. Anschlie‎ßend könnte sich der Gipfel mit der Pandemie befassen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten begrü‎ßten die auf Unionsebene erzielte Einigung über das digitale Covid-Zertifikat, das die Rückkehr zum ungehinderten Flugverkehr erleichtern wird.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die Infrastruktur für das digitale Zertifikat werde bis zum 1. Juni fertig sein, und die Mitgliedsstaaten würden sich Mitte des Monats an das System anschlie‎ßen können. Ursula von der Leyen: Die Mitgliedsstaaten haben die wichtige, aber auch dringende Aufgabe, sicherzustellen, dass ihre nationalen Gesundheitssysteme mit Informationen über den Gesundheitszustand der Bürger versorgt werden, damit das Zertifikat ausgegeben werden kann. Es scheint eine Menge Arbeit zu sein, und das ist es auch, aber ich bin optimistisch, dass wir es schaffen werden. Ich glaube, dass das Zertifikat eine einzigartige Gelegenheit ist, um zu zeigen, wie die Europäische Union einen konkreten Beitrag zum täglichen Leben ihrer Bürger leistet, daher müssen wir uns alle bemühen, diese Zertifikate zum Laufen zu bringen.“

Präsident Klaus Iohannis unterstrich die Unterstützung Rumäniens für eine schnelle und einheitliche Umsetzung des Zertifikats auf europäischer Ebene. Seiner Ansicht nach darf seine Verwendung die Ausübung des Grundrechts der Bürger auf Freizügigkeit nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig sprach sich das rumänische Staatsoberhaupt für eine beschleunigte Fortsetzung der Impfkampagnen aus, verbunden mit verstärkten Anstrengungen zur Herstellung und Sicherung ausreichender Impfstoffreserven. Der rumänische Staatspräsident sprach sich dafür aus, so schnell wie möglich einen europäischen Mechanismus für die Spende von Anti-COVID-Impfstoffen, insbesondere für die Partner in der östlichen Nachbarschaft und auf dem westlichen Balkan, in Gang zu setzen, und plädierte für internationale Solidarität. Er erinnerte daran, dass Rumänien über 300.000 Dosen an die Republik Moldau gespendet hat und dass es 100.000 Dosen Impfstoff an die Ukraine spenden wird.