Stellvertretende US-Außenministerin auf Besuch in Bukarest

Rumäniens Staatschef, Klaus Iohannis, ist in Bukarest mit der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland zusammen gekommen. Die beiden haben über die Fortschritte Rumäniens im Bereich der Justiz und der Korruptions-Bekämpfung diskutiert.

Daniela Budu, 19.01.2016, 17:20

Rumänien hat erhebliche Fortschritte im Bereich der Einhaltung des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Justiz erzielt. Das hat die stellvertretende Au‎ßenministerin der USA für europäische Angelegenheiten, Victoria Nuland, in Bukarest erklärt. Die amerikanische Politikerin führte Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und mit weiteren hochrangigen rumänischen Amtsträger.

Victoria Nuland sagte mehrere amerikanische Unternehmen seien daran interessiert in Rumänien zu investieren, insbesondere im IT-Bereich, in der Infrastruktur und im Energie-Sektor. Diese Investionen würden jedoch von der Transparenz, Klarheit und Offenheit der Wirtschafts-Strategie der neuen Regierung abhängen. Auch eine stabile Steuerpolitik und die Verbesserung der Verwaltung der Staatsunternehmen würden dabei eine wichtige Rolle spielen, so Nuland. Beim Treffen mit dem rumänischen Präsidenten lobte Victoria Nuland die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Victoria Nuland:

“Natürlich ist es in jeder demokratischen Gesellschaft wichtig ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz des privaten Lebens zu erreichen. Wir alle bemühen uns dieses Gleichgewicht zu erreichen. Es ist interessant, dass die Zahl der Gerichtsverfahren so rasant gestiegen ist, dass jetzt die Zivilgesellschaft über Gleichgewicht diskutiert, während vor ein paar Jahren alle sich über die niedrige Zahl der Gerichtsverfahren beschwerten”.

Rumänien habe ein gro‎ßes Potential Transitland für Energie zu werden, aber auch als Exporteuer, insbesondere für zentraleuropäische Staaten, die energetisch nicht so unabhängig wie Rumänien seien, sagte noch Victoria Nuland. Die stellvertretende US-Au‎ßenministerin hat den Willen Rumäniens seine militärische Technologie zu modernisieren, sowei auch die Rolle des Landes im Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat gelobt. Seinerseits betonte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis die Entschlossenheit Rumäniens seinen Verpflichtungen als NATO-Mitglied nachzukommen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheits-Herausforderungen.

Beim Treffen wurde immer wieder der privilegierte Charakter der bilateralen rumänisch-amerikanischen Beziehungen betont. Man möchte weiterhin die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA konsolidieren. Andererseits würden Washington und Bukarest zusammen arbeiten um die Verhandlungen für die Bildung einer neuen Regierung in der Moldaurepublik zu unterstützen. Klaus Iohannis und Victoria Nuland haben auch über den europäischen Weg der benachbarten Moldaurepublik, über die Flüchtlingskrise und über die Lage auf dem Westbalkan diskutiert.