Umstrittenes Sozialbeitragsmodell: Präsident und Ministerpräsident werden sich nicht einig

Die Verhandlungen zwischen dem rumänischen Präsidenten und Ministerpräsidenten zur geplanten Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% sind gescheitert.

Roxana Vasile, 15.07.2014, 14:54

Rumäniens Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta haben in ihrem politischen Kampf erneut die Schwerter gezogen. Der Zankapfel ist diesmal die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die der Regierungschef ab dem 1. Oktober durchgesetzt haben will. Am Montag lud der Präsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen ein.

Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu.

Ich hatte erwartet, dass Frau Ministerin mit einem Fahrplan kommt, mit einem DIN-A4-Blatt, mit Argumenten. Es hat so etwas nicht gegeben. Das ist, meiner Ansicht nach, eine überstürzte Wahlkampfma‎ßnahme, die die Bevölkerung mit zusätzlichen Steuern belasten wird. Ich würde davon ausgehen, dass der Grundgedanke hinter dem Gesetz der ist, dass den Unternehmen einige Vergünstigungen angeboten werden, was ich auch befürworte, allerdings werden diese Fehlbeträge im Haushalt von der Bevölkerung wieder eingeholt, in irgendeiner Form. Es könnten direkte oder indirekte Gebühren sein, egal für welches Modell sich die Regierung entscheidet.“

Unterdessen wirft auch Ponta dem Präsidenten aufgrund der Ablehnung der Ma‎ßnahme politische Propaganda vor. Der Regierungschef hält an seinem Standpunkt fest: Man müsse die Chance der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber und eines daraus ergehenden langfristigen Nutzens erkennen — und zwar die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Ich habe ihm das klipp und klar gesagt, und er wusste das auch, weil sich 2014 die Verpflichtungen für Rumänien dadurch in keinster Weise ändern. Für 2015-2016, wenn wir dem Parlament die neue Haushaltsvorlage präsentieren werden, werden wir auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die positiven Folgen des verabschiedeten Insolvenz-Gesetzes berücksichtigen können, sowie die Art und Weise, in der wir die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens sehen und eines unserer wichtigsten mittelfristigen Ziele. Und zwar: für jeden Rentner mindestens einen versicherten Beitragszahler zu haben. Wir haben dieses Verhältnis zwar bereits reduziert, bis aber kein 1:1-Verhältnis im Laufe von 10-20 Jahren erreicht ist, sieht es sicherlich sehr schlecht aus.”

Nach dem Treffen mit dem Regierungschef kündigte der Präsident ein Treffen mit den Vertretern von Unternehmern an. Dabei soll ebenfalls der Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge zur Diskussion stehen, zumal der Termin für die Verabschiedung des Gesetzes der 24. Juli ist. Zusätzlich erwarte Băsescu Argumente und vor allem konkrete Zahlen aus dem Finanzministerium.