Die Woche 5.12.-9.12.2016 im Überblick

Die wichtigsten Ereignisse der zu Ende gegangenen Woche

Newsroom, 10.12.2016, 17:29

Am Sonntag wählt Rumänien ein neues Parlament

Am Samstag ruhen die Waffen im rumänischen Wahlkampf – nach geltender Rechtslage ist es den Parteien und Kandidaten am Tag vor den Wahlen verboten, um Stimmen zu werben. Die Bürger sind aufgeordert, sich das Angebot zu überlegen und zu entscheiden, wen sie am Sonntag wählen. Die technischen Vorbereitungen laufen allerdings auf Hochtouren. 466 Mandate werden im ganzen Land ausgeschrieben – 136 im Oberhaus, 312 in der Abgeordnetenkammer. Darum bewerben sich 6500 Kandidaten in 43 Wahlbezirken. Die Vertreter der Bürger werden nach einem neuen Gesetz gewählt, das nach zwei Legislaturen die Listenwahl wieder einführt. Zum ersten Mal durften Rumänen im Ausland auch per Briefwahl ihre Stimme abgeben – am Donnerstag, den 8. Dezember, lief der Termin für die Übermittlung der Stimmzettel aus. Die Wahlen sind ebenfalls im digitalen Zeitalter angekommen – ein IT-System meldet automatisch der Polizei jeden Versuch einer doppelten Stimmabgabe, die Auszählung der Stimmzettel wird mit Videokameras aufgenommen, die Ergebnsiprotokolle nach der Auszählung werden elektronisch verfasst und automatisch veröffentlicht.

NATO-Außenministrer vereinbaren mehr Kooperation mit EU

Die neue vertiefte Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU müsste nach Auffassung des rumänischen Außenministers Lazăr Comănescu auch für die Nachbarschaft gelten – dabei sollten die Fähigkeiten der jeweiligen Organisation berücksichtigt werden, sagte er beim NATO-Ministertreffen in Brüssel. Zu Russland meinte er, dass es unter ihnen zwar Schattierungsunterschiede gebe, dass aber sämtliche Allierten die Kombination zwischen Entmutigungs- und Verteidigungsmaßnahmen parallel zu Dialogbereitschaft unterstützten: Eine Kooperation mit Russland in der Lösung bestimmter Fragen wie beispielsweise der Syrien-Krise sollte nicht das eventuelle Risiko schaffen, dass vor diesem Hintergrund die notwendige Aufmerksamkeit gegenüber der östlichen Nachbarschaft abnimmt, sagte Lazăr Comănescu. Anlässlich des Ministertreffens bekräftigte er die klare Unterstützung Rumäniens für die Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine sowie für den Ausbau der Kooperation zwischen der Ukraine und der NATO. Die Teilnehmer prüften auch die Situation in Afghanistan, wobei der rumänische Außenminister den signifikanten Beitrag Rumäniens zum NATO-Engagement im Gebiet ansprach. Die Außenminister der NATO-Länder verabschiedeten ein Paket von über 40 Maßnahmen zur vertieften Kooperation mit der EU in sieben Kernbereichen, darunter bei der Bekämpfung von hybriden und digitalen Bedrohungen unde bei der Führung von Marineeinsätzen.

Woche der Korruptionsbekämpfung in Rumänien

Der 9. Dezember war der internationale Tag gegen Korruption – und zu diesem Anlass ist in Rumänien die Woche der Korruptionsbekämpfung an den Grenzen organisiert worden. Die Antikorruptionsbehörden DNA informierte über ein verantwortungsvolles Verhalten der Bürger, die die Grenze Rumäniens passieren. Reisende wurden an den Grenzen Rumäniens zur Moldau und zur Ukraine, an den Grenzübergangspunkten Sighet, Halmeu, Galaţi, Oancea, Albiţa, Siret sowie am internationalen Flughafen Otopeni aufgeklärt, wie sie es vermeiden können, der Korruption Vorschub zu leisten. Besonders für ein proaktives Anzeigen von Korrurption der Grenzbeamten warb die DNA. Parallel dazu ging auch der Fiskus in dieser Woche verstärkt gegen Steuersündern unter Firmen vor.

Neue Strategie soll Ärzte zum Bleiben motivieren

auswanderung Rumäniens Gesundheitsminister Vlad Voiculescu hat in dieser Woche eine Strategie vorgelegt, die Ärzte dazu ermutigen soll, nicht mehr auszuwandern – in den zehn Jahren seit dem Beitritt Rumänien zur EU sind 43 Tausend Mediziner ausgewandert oder haben Unterlagen angefordert, die sie zu einer Ausübung des Berufs im Ausland befähigen. Der Plan ist auf vier Jahre ausgelegt und soll die aktuelle Schieflage erleichtern. Rumänische Krankenhäuser leiden an Personaldefizit, ganze Städte haben keine Hausärzte mehr, klagte der Minister – er will die Ärzte mit einer neuen, leistungsorientierten Lohnpolitik und finanziellen Anreizen motivieren, in Rumänien zu bleiben. Erste lohnpolitische Schritte wurden bereits unternommen, die Geschäftsführer der Krankenhäuser werden korrekter beurteilt, die Ausschreibung von Stellen ist durch die Veröffentlichung im Internet transparenter geworden. Der Maßnahmenplan ist vom Gesundheitsministerium mit Unterstützung der Staatspräsidentschaft und der WHO erstellt worden und sieht neben Lohnerhöhungen auch mehr Chancen zur beruflichen Entwicklung vor.