Die Woche 9.01.-13.01.2017 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Newsroom, 14.01.2017, 17:00
Wintereinbruch sorgt für Chaos
Große Schneemengen, Schneeverwehungen und extremer Frost gehörten diese Woche zum Alltagsbild in Rumänien. Vor allem der Süden und der Osten des Landes wurden vom Wintereinbruch betroffen. In der Landesmitte sanken die Temperaturen auf ein Rekordtief: -32 Grad. Viele Personen, vor allem schwangere Frauen, kranke und ältere Menschen, brauchten ärztliche Versorgung. Dutzende Rettungsteams mussten sich stundenlang durch Schnee und Gewitter kämpfen, um Patienten in eingeschneiten und abgelegenen Ortschaften zu erreichen. Beunruhigend bleibt auch die Lage auf der Donau, deren Pegelstand derzeit sehr niedrig ist. Die Behörden haben den Fluss auf manchen Strecken zeitweilig für den Verkehr geschlossen. Die Eismassen im Fluss stellen nämlich ein Risiko für die Schiffe dar. Wegen der Kälte wurden Rekordmengen an Erdgas und Strom verbraucht. Die Bukarester Regierung hat infolgedessen einen Beschluss erlassen, wonach die Stromexporte in Notsituationen im Zeitraum 16. Januar-15. Februar verboten werden können.
Staatschef und Premierminister beraten über die Haushaltsvorlage
Der sozial-demokratische Premier Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan haben am Mittwoch mit dem Staatschef Klaus Iohannis über die Haushaltsvorlage für 2017 diskutiert. Dieses Treffen wurde von dem Präsidenten beantragt. Klaus Iohannis zeigte sich darüber besorgt, dass die Maßnahmen, die die regierende sozial-demokratische Partei während der Wahlkampagne angekündigt hatte und zum Teil von der neuen Exekutive bereits verabschiedet wurden, den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Es handelt sich um Lohnerhöhungen und Steuer- und Beitragsentlastungen für Rentner. Der rumänische Präsident ist der Ansicht, dass die Exekutive und das Parlament das Haushaltsdefizit unter 3% drücken, einen tragfähigen Haushalt planen und 2% des Haushalts der Verteidigung zuteilen muss. Der Premier Sorin Grindeanu versicherte, dass die Daten die dem Präsidenten vorgelegt wurden und auf die sich die diesjährige Haushaltsvorlage stützt, von dem Nationalen Statistik- und Prognoseamt zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig werden Maßnahmen in Erwägung gezogen, die die Fortsetzung des Wachstumsrhythmus unterstützen sollen, sagte Sorin Grindeanu.
Antrag der Opposition gegen das Ermächtigungsgesetz zurückgewiesen
Die rumänische Regierung ist während der parlamentarischen Pause ermächtigt, Eilverordnungen zu verabschieden. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht beschlossen und somit den entsprechenden Antrag der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung zurückgewiesen. Laut besagtem Antrag der Opposition würde das Ermächtigungsgesetz dem Kabinett von Sorin Grindeanu erlauben, organische Gesetze durch Änderungsanträge ändern zu lassen und das sei verfassungswidrig. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in diesem Zusammenhang, die Klage der Opposition sei ein reiner Versuch, die Aktivität der Regierung zu blockieren.
Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wird 2017 nicht aufgehoben
Rumänien erfüllt alle Kriterien, damit der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr aufgehoben wird. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Justizminister Florin Iordache nach Gesprächen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou. Florin Iordache: Dieser Mechanismus hat von Jahr zu Jahr die Fortschritte Bukarests im Kampf gegen Korruption bewiesen. Rumänien liefert derzeit genügend Garantien, dass die Behörden im Justizbereich sehr gut funktionieren.” Die stellvertretende Generalsekräterin der Europäischen Kommission sagte dennoch, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr nicht aufgehoben wird, selbst wenn in den letzten zehn Jahren Bukarest maßgebliche Fortschritte verzeichnet habe. Die Aufhebung des europäischen Mechanismus hänge alleine von der Tätigkeit der Regierung und des Parlaments ab. Eine auschlaggebende Rolle spielen auch die Reformen im Justizbereich. Diese müssten nachhaltig und unumkehrbar sein, erläuterte Paraskevi Michou: ”Wir werden demnächst den Bericht zur rumänischen Justiz für das Jahr 2016 vorlegen. Ich bin da, um die Botschaft Brüssels auszurichten, dass wir auch in neuen Jahr für eine enge Zusammenarbeit offen bleiben, die zur Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus führen soll. Das hängt aber auch davon ab, ob die rumänischen Behörden allen Bedingungen nachkommt und ob die Fortschritte Bukarests im Justizbereich nachhaltig und unumkehrbar sind”. Rumänien und Bulgarien wurden 2007 beim EU-Beitritt unter den europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt und zu einem stärkeren Einsatz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemahnt.
Stellvertretender Vorsitzender des Nachrichtendienstes seines Amtes enthoben
Der stellvertretende Vorsitzende des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, der General Florian Coldea, wurde seines Amtes enthoben. Interrimistisch soll der Nachrichtendienst-Chef Eduard Helvig auch das Amt seines Stellvertreters übernehmen. Es handelt sich dabei um Informationen und Beschuldigungen, die vom Ex-Abgeordneten Sebastian Ghita bekannt gemacht wurden. In einer Video-Aufnahme, die von seinem eigenen TV-Sender veröffentlicht wurde, erklärte Ghiţă, er habe seinen Urlaub zusammen mit den stellvertretenden SRI-Chef verbracht. Gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Sebastian Ghiţă wird derzeit wegen Korruption ermittelt, seit Ende letzen Jahres ist er aber verschwunden. In Abwesenheit wurde seine Haft angeordnet.
