Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.06. – 16.06.2023

Rumänien hat neuen Premierminister +++ Lehrerstreik ausgesetzt +++ Optimistische Konjunkturprognose +++ Neuer Flughafen Ghimbav-Brașov eröffnet

Daniela Budu, 17.06.2023, 17:00

Rumänien hat einen neuen Premierminister

Am Montag trat der liberale Nicolae Ciucă als Ministerpräsident zurück. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu wurde neuer Ministerpräsident. Ein Moment, der seit Mai erwartet, aber durch den Generalstreik im Bildungswesen verschoben wurde. Dieser Wechsel war in der Vereinbarung zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten seit November 2021 vorgesehen. Ziel seiner Vision für Rumänien“ ist es, die Bürger und die Lösung ihrer Probleme in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik zu rücken. Die geplanten Ma‎ßnahmen umfassen die Erfüllung der Ziele des nationalen Wiederaufbau- und Resiliezplanes, die Senkung der Inflation, den weiteren Schutz der Schwachen, die schrittweise Senkung der Besteuerung der Arbeit und die deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Marcel Ciolacu: Die Ma‎ßnahmen zielen darauf ab, dass am Ende der Amtszeit dieser Regierung jeder Arbeitnehmer in Rumänien mindestens 500 € netto verdient und spätestens am 1. Januar 2025 der Durchschnittslohn 1.000 € netto erreicht. Das neue Kabinett besteht aus 18 Ministerien, die zwischen PSD und PNL aufgeteilt wurden. Die Sozialdemokraten haben die meisten Minister der aktuellen Exekutive übernommen. Der ungarische Verband ist nicht länger Teil der Regierungskoalition. Die USR behauptet, das Regierungsprogramm sei unrealistisch, und wirft der PSD und der PNL vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten.

Der Lehrerstreik ist ausgesetzt

Die Deeskalation erfolgte, nachdem die Bildungsgewerkschafter ihre Aussetzung des Streiks angekündigt hatten, da die meisten ihrer Forderungen erfüllt worden waren. Nach einem dreiwöchigen Streik im Bildungswesen kehrten die Schüler in Rumänien am Dienstag für die verbleibenden vier Tage des Schuljahres an ihre Schulbänke zurück. Auf drei gro‎ßen Demonstrationen und Kundgebungen vor der Regierung und dem Sitz des Präsidenten forderten die Lehrer ihre Rechte ein. Die Gehälter der Lehrer und des nicht unterrichtenden Personals wurden um 25 % erhöht. Bis 2027 werden die Gehälter mit einer Prämie von 1.500 Lei (rund 300 €) für Lehrer und 500 Lei (100 €) für nicht unterrichtendes Personal ergänzt. Auch die Gehälter der angehenden Lehrer werden auf dem Niveau des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft angehoben. Die Regierung hat zugesagt, 50 % der Differenz zwischen den laufenden Gehältern und den Gehältern der neuen Gehaltstabelle zu zahlen, sobald das neue Gehaltsgesetz am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Die Entscheidung, den Streik auszusetzen, hat einige Beschäftigte verärgert, die mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht einverstanden waren. Das Schuljahr endete planmä‎ßig und die Prüfungen werden wie geplant stattfinden.

Optimistische Konjunkturprognose für Rumänien

Die Inflation in Rumänien ist im Mai weiter gesunken, während die Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und andere Güter gestiegen sind. Die gemeldeten Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen, dass die jährliche Inflation im Mai 2023 gegenüber dem Vormonat von 11,23 % auf 10,64 % gesunken ist. Analysten glauben, dass der Rückgang der Inflation die Wirtschaft ankurbelt und die Investitionen fördert. Sie weisen darauf hin, dass die ebenfalls vom Statistikinstitut veröffentlichten Daten über die Lohnerhöhungen die Inflationsprognosen beeinflussen könnten. Die Zahlen für April zeigen, dass die durchschnittlichen Nettolöhne im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2022 um durchschnittlich 15 Prozent stiegen und damit über der jährlichen Inflationsrate lagen. Die rumänische Wirtschaft ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent gewachsen, wobei Handel, IT, freiberufliche Tätigkeiten und das Baugewerbe zu diesem Anstieg beigetragen haben. Es wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum fortsetzt, wenn auch langsamer als im letzten Jahr. Dies ist auf die anhaltende Inflation, die angespannten Finanzierungsbedingungen und das schwächere Wirtschaftswachstum in den wichtigsten Handelspartnerländern Rumäniens zurückzuführen. Laut Eurostat verzeichnete das Land im ersten Quartal des Jahres neben Spanien, Zypern und Malta das höchste Wirtschaftswachstum in der EU.

Rumänien hat einen neuen Flughafen

Ein Charterflugzeug der nationalen Fluggesellschaft TAROM hat am Donnerstag den Eröffnungsflug des internationalen Flughafens Ghimbav, der zentral rumänischen Stadt Braşov (Kronstadt), absolviert. Dieser Flughafen ist der Einzige, der in den vergangenen 50 Jahren in Rumänien komplett neu gebaut wurde. Der neue Flughafen ist auch der Erste, der über einen ferngesteuerten Kontrollturm verfügt, der von mehreren Videokameras überwacht wird. Der internationale Flughafen Brasov-Ghimbav ist der drittgrö‎ßte im Land. Zunächst werden Nürnberg, München, Dortmund und Stuttgart in Deutschland angeflogen, und ab August werden es auch Flüge nach London, Barcelona und Brüssel angeboten.