Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.07.–25.07.2025

Maßnahmenpaket +++ Gewerkschaften +++ Ratingagenturen +++ Verbraucherschutz-Chef +++ Außenministerin +++ Europapokal

Bogdan Matei und Alex Sterescu, 26.07.2025, 18:00

Zweites Maßnahmenpaket wird Mitte August verabschiedet

 Die pro-europäische Regierungskoalition in Bukarest – bestehend aus PSD, PNL, USR und UDMR – hat beschlossen, die Verabschiedung des zweiten Maßnahmenpakets zur Senkung des Rekord-Haushaltsdefizits auf Mitte August zu verschieben. In dieser Zeit sollen alle lokalen Investitionsprojekte einzeln überprüft werden – so, wie es die Sozialdemokraten und ihre Koalitionspartner gefordert haben. Der kommissarische PSD-Vorsitzende Sorin Grindeanu erklärte, seiner Partei sei es gelungen, sich mit der Forderung durchzusetzen, das Investitionsprogramm „Anghel Saligny“ fortzuführen. Damit sollen Gemeinden modernisiert werden – etwa durch Investitionen in Kreis- und Gemeindestraßen, Wasserleitungen, Abwasserkanäle, Kläranlagen und das Erdgasnetz.

 Gewerkschaften drohen mit Protestaktionen

 Die vier großen rumänischen Gewerkschaftsverbände drohen der Regierung mit einem Generalstreik und einem Boykott des Schuljahresbeginns im September – sollte sich bestätigen, dass das Haushaltsdefizit allein zulasten der Bevölkerung ausgeglichen wird. Der Vorsitzende des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, warnt, dass vermutlich die Beschäftigten als Erste für das Missmanagement in den staatlichen Unternehmen bezahlen müssten – durch Lohnkürzungen und Jobverluste. Er fordert eine genaue Analyse jedes einzelnen Unternehmens. Dort, wo keine Leistung erbracht werde, müsse geprüft werden, warum das so sei.

Auch die Bildungsgewerkschaften kündigen Proteste an – obwohl sich ihre Mitglieder derzeit im Urlaub befinden. Hintergrund ist die geplante Erhöhung der Lehrverpflichtung. Diese könnte nach Ansicht der Gewerkschaften bis zu 15.000 Lehrerstellen kosten. Bildungsminister Daniel David hat diese Zahl jedoch zurückgewiesen.

 Ratingagenturen bestätigen negativen Ausblick für Rumänien

 Die Ratingagentur S&P Global hat Rumäniens Kreditwürdigkeit mit „BBB minus/A-3“ bestätigt – allerdings weiterhin mit negativem Ausblick. Grundlage sei unter anderem die Bildung der neuen Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan nach der Wahl von Nicușor Dan zum Präsidenten Mitte Mai. Damit sei eine Phase politischer Unsicherheit zu Ende gegangen. Die Regierung verfügt laut S&P über eine breite Mehrheit im Parlament und könne Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zügig umsetzen. Diese sollen das Defizit bis 2026 deutlich senken – von 9,3% des BIP im laufenden Jahr auf 6,4%. Die Maßnahmen haben laut S&P ein Gesamtvolumen von 1,1 % des BIP im Jahr 2025 und 3,5 % im Jahr 2026. Sie verteilen sich gleichmäßig auf Einsparungen und höhere Einnahmen.

Allerdings werde der Sparkurs die ohnehin schwache Wirtschaft zusätzlich belasten, warnt die Agentur. Für 2024 rechnet S&P nur noch mit einem Wachstum von 0,3 % – statt wie bisher mit 1,8 %.

Die nächste Einschätzung Rumäniens wird von der Agentur Fitch erwartet – am 15. August. Alle drei großen Ratingagenturen – S&P, Moody’s und Fitch – bewerten Rumänien derzeit mit negativem Ausblick. Das Land steht damit nur noch eine Stufe über dem Ramsch-Niveau.

 Chef der Verbraucherschutzbehörde entlassen

 Die von Premierminister Ilie Bolojan unterzeichnete Entscheidung zur Entlassung von Cristian Popescu Piedone als Präsident der Nationalen Verbraucherschutzbehörde ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Piedone, ehemaliger Bürgermeister eines Bukarester Stadtbezirks, war zuletzt wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens unter richterliche Aufsicht gestellt worden. Die Antikorruptionsbehörde wirft ihm vor, ein Hotel im Bergort Sinaia vor einer geplanten Kontrolle gewarnt zu haben. Der Politiker räumte ein, dass der Hotelbesitzer – der frühere liberale Abgeordnete Dan Radu Rușanu – ein persönlicher Freund sei. Den Vorwurf, er habe diesen vorab informiert, wies Piedone jedoch zurück. Piedone hatte bereits eine Haftstrafe verbüßt und war später auf den Posten beim Verbraucherschutz berufen worden.

 Außenministerin Țoiu zu Besuch in der Moldau

 Die neue Außenministerin Rumäniens, Oana Țoiu, hat der Republik Moldau einen offiziellen Besuch abgestattet. In Chișinău wurde sie von Präsidentin Maia Sandu empfangen und traf außerdem mit Premierminister Dorin Recean, Außenminister Mihai Popșoi und Parlamentspräsident Igor Grosu zusammen. Wie die Korrespondenten von Radio Rumänien berichten, bekräftigte Ministerin Țoiu die klare Unterstützung Rumäniens für den europäischen Kurs der Republik Moldau. Diese Zusage werde von Präsident Nicușor Dan, Premierminister Ilie Bolojan und der gesamten Regierung in Bukarest mitgetragen.

 Fußball: Schwache Bilanz im Europapokal

 Vier Auswärtsspiele, zwei Niederlagen, zwei Unentschieden – und nur ein einziges Tor erzielt: So lautet die schwache Bilanz der rumänischen Mannschaften in der ersten Qualifikationsrunde der Europapokal-Wettbewerbe in dieser Woche.

In der Champions-League-Qualifikation verlor Meister FCSB Bukarest mit 0:1 beim nordmazedonischen Klub KF Shkendija. Vizemeister CFR Cluj erreichte in der Europa League ein 0:0-Unentschieden beim FC Lugano in der Schweiz. In der Conference League musste sich Universitatea Craiova mit 1:2 gegen FK Sarajevo aus Bosnien geschlagen geben. Und Universitatea Cluj, das nach mehr als einem halben Jahrhundert erstmals wieder im Europapokal vertreten ist, kam gegen Ararat-Armenien nicht über ein 0:0 hinaus. Die Rückspiele finden nächste Woche in Rumänien statt – für alle vier Teams geht es dann um den Einzug in die nächste Runde.