Rückblick auf die Woche 25.04. – 29.04.2022

Rumänien unterstützt die Ukraine

Mit Besuchen wichtiger politischer Entscheidungsträger in Kiew hat Rumänien einmal mehr seine Unterstützung für das von russischen Truppen überfallene Nachbarland zum Ausdruck gebracht. Am Dienstag besuchten Premierminister Nicolae Ciucă, der Präsident der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, die Ukraine. Am Mittwoch nahm der Vorsitzende des rumänischen Senats Florin Cîțu, dann am Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften teil, der vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyi geleitet wurde. Nicolae Ciucă wurde vom ukrainischen Staatsoberhaupt empfangen und traf mit dem Premierminister und dem Präsidenten der Obersten Rada zusammen. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die weitere Unterstützung Rumäniens für die Ukraine, die humanitäre Lage und der Wiederaufbauprozess im Nachbarland. Nicolae Ciucă bekräftigte, dass Rumänien die flagrante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland aufs Schärfste verurteilt. Gleichzeitig verurteilte der Premierminister erneut die von den Invasionstruppen begangenen Gräueltaten und bekundete Rumäniens Unterstützung für eine internationale Untersuchung, um die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Der ukrainische Präsident erklärte, der Besuch sei „ein wichtiges und klares Signal der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen die Russische Föderation“. Der rumänische Regierungschef ging auch auf die Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine ein: „Präsident Selenskyi betonte, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine im Spiegel, ich betone, im Spiegel, die gleichen Rechte haben wird wie die ukrainische Minderheit in Rumänien. Ich habe betont, dass sie ukrainische Staatsbürger sind, dass sie ihre Pflicht gegenüber ihrem Land erfüllen und dass sie die Unterstützung der ukrainischen Behörden und Institutionen in Anspruch nehmen sollten, wenn es darum geht, ihre sprachliche und kulturelle Identität zu bewahren“, so Ciucă.

Newsroom, 30.04.2022, 21:00

Der Präsident der Abgeordnetenkammer erklärte seinerseits, dass der Besuch in Kiew ein klares Signal des Willens der politischen und parlamentarischen Mehrheit in Bezug auf die von Rumänien gewährte Hilfe für die Ukraine darstellen soll. Nach seiner Rückkehr aus Kiew erklärte der Präsident des Senats, dass die ukrainischen Behörden trotz der schwierigen Lage im Nachbarland optimistisch in die Zukunft blicken würden. Er fügte hinzu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen zwar gegenwärtig in mehreren Wirtschaftszweigen Unbehagen hervorrufen, dass sie aber dazu dienen, die künftige Sicherheit und die nationale Integrität zu gewährleisten. Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekundete auch Verteidigungsminister Vasile Dincu, der am Dienstag an der ersten Sitzung der Verteidigungsberatungsgruppe für die Ukraine teilnahm, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfand. Der rumänische Verantwortliche verurteilte die inder Ukraine verübten Gräueltaten und betonte die dringende Notwendigkeit der bedingungslosen Öffnung und des Funktionierens der humanitären Korridore. Vasile Dîncu hatte auch ein kurzes Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen, bei dem er seine volle Solidarität mit der Ukraine und seine Bereitschaft zu einem ständigen und offenen Dialog zum Ausdruck brachte.

Keine Probleme für Rumänien nach russischem Gaslieferstopp

Premierminister Nicolae Ciucă sagte, dass Rumänien derzeit vom Gaslieferstopp an Bulgarien und Polen nicht betroffen sei. Gazprom hatte den Gashahn zugedreht, nachdem die beiden Länder sich weigerten, das Gas in Rubel zu bezahlen, wie es Moskau verlangt hatte. Der Gasverbrauch Rumäniens liege weit unter den Produktionskapazitäten des Landes, da Rumänien eines der wenigen Länder in Europa ist, das über konstante Gasvorkommen verfügt – betonte der Regierungschef. Er erklärte jedoch, dass Rumänien mittel- und langfristig Gas benötigen wird. Er sagte, dass das von den Regierungsparteien vereinbarte Offshore- und Onshore-Gesetz den Beginn von Investitionen in die Gasförderung im Schwarzen Meer und in die Tiefförderung in der Region Buzău (Südosten) sicherstellen werde.

Rumänien unterstützt den europäischen Kurs der Moldau

Das rumänische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass die rumänische Armee derzeit kein militärisches Personal in der Moldau habe, das an Übungen oder anderen Formen der gemeinsamen Ausbildung teilnehmen könnte. Die Klarstellung erfolgte, nachdem eine russischsprachige Publikation falsche Informationen verbreitet hatte, wonach Rumänien beabsichtige, Transnistrien mit Unterstützung der NATO anzugreifen und anschlie‎ßend die Moldau zu annektieren. In der Veröffentlichung wurde auch erwähnt, dass rumänische Soldaten bereits auf dem Gebiet der Republik Moldau eingesetzt worden waren. Die russischen Fehlinformationen folgen auf eine Reihe von Anschlägen unbekannter Akteure in Transnistrien in den letzten Tagen. Vor dem Hintergrund der bewaffneten Provokationen in der separatistischen Region haben die rumänischen Parlamentsparteien ihre Unterstützung für den europäischen Kurs von Chisinau bekräftigt. Die Republik Moldau muss von der EU die klare Botschaft erhalten, dass sie auch in Zukunft auf ihrem europäischen Weg unterstützt wird, sagen rumänische Politiker. Der Vorsitzende der PNL und Premierminister Nicolae Ciucă, betonte, dass die jüngsten Ereignisse in Tiraspol sorgfältig und ausgewogen analysiert werden müssen, damit die ohnehin schon fragile Sicherheitslage in der Region nicht eskaliert. PSD-Chef Marcel Ciolacu hält die Vorfälle in Tiraspol für einen Einschüchterungsversuch und kündigte für die kommenden Wochen ein gemeinsames Treffen der Führungen von Senat und Abgeordnetenkammer mit dem moldauischen Parlament an. Diese Idee wird auch von der USR unterstützt, die der Meinung ist, dass die Vorfälle in Tiraspol reine Provokationen waren, die mit diplomatischer Klugheit betrachtet werden müssen, und dass die einzige Chance für Moldawien, ein europäischer Staat zu werden, in der EU liegt. Auch die Partei der ungarischen Minderheit weist darauf hin, dass die Anträge der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf Beitritt zur EU nun geprüft werden müssen, damit sie offiziell zu Beitrittskandidaten werden können. Die rechtsnationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) verurteilte ebenfalls die Vorfälle in Tiraspol und ist der Ansicht, dass die Republik Moldau nicht länger in einer Grauzone bleiben sollte.