Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat auch direkte Auswirkungen auf rumänische Staatsbürger in der Region. Angesichts der eskalierenden Lage organisiert das Außenministerium in Bukarest Rückholaktionen – für Pilger, Touristen und andere Rumänen, die nach Hause wollen. Mehrere Hundert Anfragen liegen inzwischen vor.
Das Paket steuerlicher Maßnahmen, das die künftige Regierung in Bukarest verabschieden sollte, um das besorgniserregende Haushaltsdefizit Rumäniens zu verringern, war das Hauptthema der Gespräche, die Präsident Nicușor Dan am Montag mit den Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaftsverbände führte.
Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu hat am 14. Juni am Festakt zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens teilgenommen.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist erneut eskaliert – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region. Nach einem israelischen Militärschlag auf hochrangige iranische Ziele reagierte Teheran mit dem Abschuss ballistischer Raketen. Eine diplomatische Lösung scheint derzeit in weiter Ferne. Auch die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt – darunter Rumänien.
Die Übergangsregierung in Bukarest hat eine 55%ige Erhöhung des Budgets der Nationalen Verwaltung „Rumänische Gewässer“ genehmigt.
Haushaltsdefizit +++ Treffen +++ Ukraine +++ Konjunkturplan +++ Salzbergwerk
In Odessa haben sich diese Woche Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa getroffen – in einer Zeit, in der der Krieg in der Ukraine andauert und die europäische Sicherheitsordnung weiter unter Druck steht. Auch Rumäniens neuer Präsident Nicușor Dan war dabei. Im Mittelpunkt des Treffens: Solidarität mit der Ukraine, die europäische Perspektive der Region – und klare Worte an Moskau.
Außenpolitik steht derzeit ganz oben auf der Agenda von Präsident Nicușor Dan. Am Dienstag hat er das Ausbildungszentrum der NATO in Cincu gemeinsam mit dem spanischen König besucht, am selben Tag reiste er weiter nach Chișinău, und am Mittwoch nimmt er am vierten Gipfeltreffen „Ukraine – Südosteuropa“ im ukrainischen Odessa teil.
Rumänien hat von der Europäischen Kommission eine neue Tranche in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Rahmen des Konjunktur- und Resilienzplans (PNRR) erhalten.
