Nachrichten 15.06.2025
Die Meldungen des Tages im Überblick.
Newsroom, 15.06.2025, 17:00
Bukarest: Die nächsten sieben Tage sind entscheidend für das politische und wirtschaftliche Leben Rumäniens. Am 20. Juni müssen die Behörden der Europäischen Kommission einen konkreten Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits vorlegen, und an diesem Tag endet auch das Mandat der derzeitigen Übergangsregierung. Unter diesen Umständen sind die Verhandlungen zur Bildung eines neuen Kabinetts nicht vorangekommen, und die vier prowestlichen Parteien, die in die Regierung eintreten könnten, nämlich die Sozialdemokratische Partei, die Nationalliberale Partei, die Union zur Rettung Rumäniens und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, sind sich immer noch nicht einig über den Namen des künftigen Premierministers und insbesondere über die steuerlichen und haushaltspolitischen Maßnahmen. Möglicherweise müssen sie sich jedoch nächste Woche auf einen Premierminister einigen, da Rumänien schnell jemanden mit Autorität braucht, der die Verantwortung für unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen zur Senkung des Defizits übernimmt, sagte der Sprecher des Senats, der Vorsitzende der Liberalen Partei, Ilie Bolojan. Er warnte im Anschluß, dass sich das Land in einer schwierigen finanziellen Lage befinde und das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr mit 9,3 % des BIP einen Rekordwert erreicht habe. Seiner Meinung nach wird keine künftige Regierung daran vorbeikommen, Steuern und Abgaben zu erhöhen.
Bukarest: Das Bildungsministerium hat die Vertreter der Gewerkschaften in diesem Bereich zu Gesprächen eingeladen. Letztere kündigten an, am Mittwoch in einen Warnstreik zu treten, da sie mit den Maßnahmen, die zur Verringerung des Haushaltsdefizits ergriffen werden sollen und die auch eine Erhöhung der Unterrichtsstunden beinhalten könnten, unzufrieden sind. Die Vertreter der größten Gewerkschaftsorganisationen werden am Montagmorgen im Cotroceni-Palast zu Gesprächen mit Staatspräsident Nicuşor Dan erwartet.
Bukarest: Das rumänische Außenministerium bittet rumänische Staatsbürger, die sich in Israel oder im Iran aufhalten, aufgrund der Sicherheitslage in der Region, sich bei den rumänischen diplomatischen Vertretungen in diesen Ländern zu melden. Den rumänischen Bürgern wird empfohlen, die Anweisungen der örtlichen Behörden zu verfolgen und strikt zu befolgen und mit den Fluggesellschaften in Kontakt zu bleiben, um aktuelle Informationen über Flüge zu erhalten. Im Iran sind die Flughäfen geschlossen, und lokalen Quellen zufolge wurde auch der Zugverkehr eingestellt. Auch in der Nacht haben Israel und Iran ihre Luftangriffe fortgesetzt. Der Iran hat über 800 ballistische Raketen und Drohnen abgefeuert. Nach Angaben der israelischen Rettungsdienste wurden Wohnhäuser getroffen, mindestens zehn Menschen getötet und hunderte verletzt. Der Israel-Korrespondent von Radio Rumänien sagte, es werde immer deutlicher, dass die iranischen Behörden nicht militärische, sondern zivile Gebiete Israels ins Visier nehmen. Gleichzeitig haben die israelischen Streitkräfte Ziele in Teheran angegriffen, und zwar nach eigenen Angaben Gebäude, die mit dem iranischen Atomprogramm und dem Verteidigungsministerium des Landes in Verbindung stehen. Israelische Flugzeuge trafen auch Treibstofflager in der Nähe von Teheran, die daraufhin in Brand gerieten.
Israel/Iran: Das Außenministerium in Bukarest zeigt sich besorgt über die Eskalation der Sicherheitslage im Nahen Osten und ruft zu diplomatischen Bemühungen auf, um eine überprüfbare Verhandlungslösung für das iranische Atomprogramm zu finden. In einer Erklärung bekräftigte das Ministerium das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen und sein Volk zu schützen„, und fügte hinzu, dass die regionale Sicherheit ein aktives diplomatisches Engagement erfordert“: „Rumänien wird weiterhin mit seinen Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsam zu einer nachhaltigen regionalen Stabilität beizutragen. Wir bemühen uns in der gesamten betroffenen Region, die Sicherheit der rumänischen Bürger zu gewährleisten“.
Washington: Millionen Menschen sind am Samstag in fast 2.000 Städten in den USA auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Präsident Donald Trump zu protestieren. Die Proteste standen unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige), eine Anspielung auf Vorwürfe über Trumps autoritäre Tendenzen und seinen Wunsch, König zu werden. Tatsächlich veröffentlichte das Weiße Haus im Februar ein Bild von Donald Trump mit einer Krone und der Bildunterschrift „Lang lebe der König“. Die Proteste fanden am selben Tag statt, an dem in Washington die größte Militärparade der USA in den letzten Jahrzehnten stattfand, mit der das 250-jährige Jubiläum der amerikanischen Armee gefeiert und die von anderen als Geschenk zum 79. Geburtstag von Donald Trump gesehen wurde.
