Außenminister Meleşcanu: „Rumänien spielt wichtige Rolle im Sicherheitssystem der EU“

Vor einer Woche erläuterte Corina Cristea anhand eines Interviews mit Außenminister T. Meleşcanu einige Prioritäten Rumäniens – heute geht es im zweiten Teil um die Politik gegenüber der Moldaurepublik und Russland, aber auch um Schengen.

Corina Cristea, 22.12.2017, 19:04

In der östlichen Nachbarschaft ist Rumänien daran interessiert, institutionell solide Partner zu haben, die sich frei für ihre Entwicklungs- und Sicherheitsperspektiven entschieden haben. Ein wichtiges und strategisches Anliegen für Rumänien ist die Situation am Balkan. Wir würden uns wünschen, so der rumänische Au‎ßenminister, dass Rumänien zu einem Dreh- und Angelpunkt der strategischen Pläne von NATO und EU in diesen naheliegenden Gebieten wird. Einer der Schwerpunkte ist dabei die Beziehung zur Republik Moldau, sagt Teodor Meleşcanu:

Wir haben ein konsistentes Portfolio von Projekten, die einen gemeinsamen roten Faden verfolgen — die Anknüpfung der Moldau an die Infrastruktur Europas, was Energie, Institutionen, aber auch Wertvorstellungen angeht. Wir investieren weiterhin massiv in die Modernisierung dieses Landes, in den Wohlstand seiner Bürger und in die Unterstützung der europäischen Annäherung. Ende September haben wir eine letzte Teilzahlung aus einem Kredit von 150 Millionen Euro an die Moldau freigeschaltet, was erheblich zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Landes beigetragen hat. Rumänien hat darüber hinaus die Verabschiedung einer Entscheidung des Europäischen Parlaments am 4. Juli unterstütz, durch die die EU — unter Auflagen — mit 100 Millionen Euro hilft. Doch unsere Entscheidung zugunsten der europäischen Integration der Moldau konzentriert sich darauf, tragfähige Antworten auf die Erwartungen ihrer Bürger hinsichtlich Wohlstand, Sicherheit und Stabilität zu liefern“, so der rumänische Au‎ßenminister, dessen Ausführungen zufolge Rumänien als solider Partner der Moldau zwischen 2009 — 2015 dem Nachbarland Unterstützung im Wert von rund 122 Mio. Euro in Bildung, Landwirtschaft, Zivilgesellschaft, Gesundheit, Verwaltung, Staatsführung und Rechtstaatlichkeit zukommen lie‎ß.

Mit Russland wünscht sich Rumänien pragmatische und voraussehbare Verhältnisse, die die legitimen Belange beider Länder berücksichtigen und auf den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts und der Gegenseitigkeit begründet sind, äu‎ßert sich Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu:

Dieser Wunsch kann natürlich nicht Wirklichkeit werden, ohne dass wir auf bereits Stattgefundenes aufpassen — darunter der unrechtmä‎ßige Anschluss der Krim oder die Situation im Osten der Ukraine. Uns beschäftigt die signifikante Truppen- und Waffenzusammenlegung an unserer Ostgrenze. Die EU hat auf diese Entwicklungen mit Sanktionen reagiert, die wir als Land unterstützen und denen wir beigetreten sind. Was die NATO angeht, so unterstützen wir den Doppelansatz der Alliierten: Verteidigung und energische Entmutigung, auf der anderen Seite aber pragmatische Dialogbereitschaft“, sagte der Au‎ßenminister im Interview mit Radio Rumänien.

Ein weiteres wichtiges Thema für Rumänien ist der Beitritt zu Schengen, der ursprünglich für März 2011 vorgesehen war und noch immer nicht vollzogen wurde. Seit geraumer Zeit erfüllt Rumänien die technischen Kriterien, doch die Uneinstimmigkeit auf politischer Ebene hinderte Rumänien daran, Mitglied im Schengener Raum zu werden:

Der Schengen-Beitritt ist weiterhin ein wichtiges au‎ßenpolitisches Ziel. Aber wir müssen uns auch die Folgen der Migrationskrise von 2015 oder der Terroranschläge in einigen europäischen Ländern vor Augen halten — diese Lage hat zu Ma‎ßnahmen der Konsolidierung des Schengenraums und der inneren Sicherheit in der EU geführt. Meiner Meinung nach würde ein Beschluss zugunsten von Rumänien dazu beitragen, dass die EU bessere Antworten auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen liefert, weil Rumänien substantielle Erfahrung in diesem Bereich mitbringt“, erklärte der Au‎ßenminister.

Die wichtige Rolle, die Rumänien im Sicherheitssystem der EU spielt, sei nicht allein eine eigene Vorstellung, sondern werde von der Gemeinschaft einstimmig anerkannt — das bestärke die Argumente Rumäniens zum Mehrwert als Vollmitglied in Schengen, so abschlie‎ßend der rumänische Chefdiplomat.