Droht Rumänien eine politische Krise?
Die aus PSD, PNL, USR und UDMR bestehende Regierungskoalition in Bukarest ist zunehmend brüchig. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sorin Grindeanu, hat erneut betont, dass ein politischer Neustart nötig sei, um die seiner Ansicht nach falsche Richtung des Landes zu ändern.
Mihai Pelin und Florin Lungu, 16.04.2026, 12:44
Die Osterfeiertage sind vorbei, und es mehren sich die Anzeichen für eine mögliche politische Krise in Rumänien. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sorin Grindeanu, hat erneut betont, dass ein politischer Neustart nötig sei, um die seiner Ansicht nach falsche Richtung des Landes zu ändern. In einem Facebook-Beitrag nannte der PSD-Präsident (Sozialdemokratische Partei) drei schlechte Nachrichten, die auf einen beschleunigten wirtschaftlichen Niedergang hindeuten, für den der liberale Premierminister Ilie Bolojan verantwortlich gemacht wird: eine Inflation von 10 %, ein seit Februar schwacher Konsum und die revidierte IWF-Prognose, die das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2026 von 1,4 % auf 0,7 % halbiert hat.
„Es ist ein Fehler, weiterhin Maßnahmen gegen das eigene Volk zu ergreifen“, sagte Sorin Grindeanu. Laut Angaben der Sozialdemokraten soll bei dem internen PSD-Referendum am 20. April über den Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ilie Bolojan abgestimmt werden. Dieser hat bis Donnerstag Zeit, zurückzutreten. Andernfalls wird die PSD ihre Minister aus der Regierung abziehen. Rund 5.000 Mitglieder werden an der Konsultation teilnehmen, die Sorin Grindeanu Anfang Dezember, also vor über fünf Monaten, angekündigt hatte.
Auf die Frage, ob er selbst zurücktreten könne, erklärte der Ministerpräsident, er ziehe diese Möglichkeit nicht in Betracht. Wer Krisen verursache, müsse die Konsequenzen tragen, warnte er. In diesem Zusammenhang traf sich Präsident Nicușor Dan am Mittwoch mit Ministerpräsident Ilie Bolojan. Das Staatsoberhaupt versucht somit zu vermitteln und die Spannungen abzubauen. Es wird erwartet, dass er nicht nur mit dem PSD-Vorsitzenden Sorin Grindeanu, sondern auch mit dem USR-Vorsitzenden (Union „Rettet Rumänien“) Dominic Fritz sprechen wird. Der Präsident erklärte kürzlich, er werde alles daransetzen, die Zusammenarbeit der vier prowestlichen Parteien zu sichern. Sozialdemokratische Kreise fordern jedoch, dass der Premierminister ohne parlamentarisches Verfahren zurücktritt.
Sollte Ilie Bolojan diesen Schritt ablehnen, würde die PSD den von der Opposition (AUR und PACE) vorbereiteten Misstrauensantrag unterstützen. Laut Gesetz hat Ilie Bolojan im Falle des Rücktritts von PSD-Ministern 45 Tage Zeit, ein Vertrauensvotum im Parlament zu beantragen. Die Regierungskoalition in Bukarest, bestehend aus PSD, PNL (National-Liberale Partei), USR und UDMR (Ungarnverband), ist zunehmend instabil.
Die Vorsitzenden der vier Parteien sowie der nationalen Minderheiten, die die von Ilie Bolojan geführte Regierung bilden, unterzeichneten im Juni 2025 ein politisches Abkommen. Dieses regelt die Regierungsstruktur, die Bedingungen für eine Kabinettsumbildung sowie die wichtigsten Regierungsrichtungen. Laut Vereinbarung wird der Premierminister im Zeitraum Juni 2025 bis April 2027 von der PNL gestellt. Für den Zeitraum April 2027 bis Dezember 2028 wird er von der PSD ernannt.
Die Sozialdemokraten haben Ilie Bolojans Amtsführung in letzter Zeit wiederholt kritisiert. Sie werfen ihm eine unnachgiebige und trotzige Haltung gegenüber den Koalitionspartnern vor und werfen ihm vor, die Regierung, der sie selbst angehören, anzugreifen. Der Premierminister erklärt die Kritik damit, dass sie hauptsächlich auf die Unbeliebtheit der von der Regierung beschlossenen Wirtschaftsmaßnahmen zurückzuführen sei.
