US-Raketenschild und Nato-Manöver in Georgien sorgen erneut für Irritationen in Moskau
Die Einrichtung einiger Stützpunkte mit Elementen des Antiraketen-Systems in Polen und Rumänien könnte auf die militärische Sicherheit Auswirkungen haben.
Corina Cristea, 02.03.2015, 15:05
Das Projekt des US-Raketenabwehrsystems in Europa sorgte von Anfang an für kontroverse Diskussionen. Zahlreiche Gespräche zu diesem Thema ließen Russland und die NATO auf divergenten Positionen bleiben. Moskau kritisiert weiterhin Washingtons Initiative und erklärte, sie fühle sich vom Raketenschild bedroht, während die westlichen Staaten darauf beharren, es sei ein defensives System, das nicht gegen Russland gereichtet sei. Moskau will Garantien auf juristischer Ebene erhalten, die das beweisen sollen. Die NATO behauptet, sie habe Russland schon Entsprechendes zugesichert. Der Kreml warnt, das Anti-Raketensystem könnte das strategische Gleichgewicht verletzen und die internationale Stabilität untergraben“.
Die Errichtung des Abwehrsystems wird in Europa, einschließlich in Rumänien, fortgesetzt. Die NATO hat die Einrichtung von multinationalen Stabsstellen in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien beschlössen. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben in Brüssel bekanntgegeben, die schnelle Eingreiftruppe werde verdoppelt und 30.000 Soldaten umfassen. Moskau reagierte darauf irritiert: Weitere Stützpunkte an unseren Grenzen bedeutet nichts anderes als ein Versuch, Druck auf Russland auszuüben. Moskau wird darauf antworten“, erklärte der russische NATO-Botschafter Aleksandr Gruschko.
Die Änderung der politisch-militärischen Situation entlang der russischen Grenze werde zu Änderungen des Sicherheitskonzeptes Russlands führen. Gruschko zufolge stellen die NATO-Beschlüsse ein großes Risiko für Russland dar“, besonders aus dem Raum der Baltischen Staaten ausgehend, die zum Ort einer militärischer Konfrontation werden könnten. Die Einrichtung eines Zentrums für militärische Übungen der Allianz in Georgien, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgab, werde zur Intensivierung der geopolitischen Spannungen und der Verschlechterung der regionalen Sicherheit führen. Die militärischen Manöver in Georgien stellen einen Schritt dar, den wir als eine Provokation sehen. Es war nicht nötig, dass die NATO ein derartiges Übungs-Zentrum einrichtet“, so Gruschko, der hinzufügte, dass die Schwarzmeerländer für ihre Sicherheit allein aufkommen können. Gruschko erklärte weiter, die NATO-Russland-Gründungsakte bleibe für Moskau eines der Basisabkommen, die beweisen, dass die Sicherheit nur durch Kooperation erzielbar sei“.
