Rumänische Sozialdemokraten wählen neuen Parteichef

Zur Wahl stand am Sonntag ein einziger Kandidat – Überraschungen waren somit praktisch ausgeschlossen.

Corina Cristea, 12.10.2015, 17:14

Zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte durften die über 500 Tausend Mitglieder der PSD im ganzen Land ihren Vorsitzenden direkt wählen, nachdem sie bisher immer ihre Delegierten auf Wahlveranstaltungen in Bukarest schickten. Doch auf den Wahlzetteln stand ein einziger Name — Liviu Dragnea, der die Parteigeschäfte seit Wochen kommissarisch führte. Nach seiner Wahl sagte Dragnea, er werde nicht zögern, seine Versprechen einzulösen, auch wenn das einige in der Parteibasis stören werde. Auf dem Kongress der Partei am 18. Oktober werde er ein politisches Programm vorlegen, das sowohl die guten Leistungen als auch die Schwächen der letzten Jahre berücksichtigt:

Ich spüre nach dieser Wahl eine gewaltige Verantwortung. Eine Verpflichtung, die Fehler von früher nicht zu wiederholen und von Kompromissen abzusehen, die die Partei ausgehöhlt haben; alles in meiner Macht stehende zu tun, damit diese Partei tatsächlich die rumänische Linke vertritt und deren Grundwerte verinnerlicht: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, aber auch wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.“

Der Wahlsieger und sein Team müssen auf dem Kongress Ende der Woche noch abgesegnet werden — auch Ion Iliescu, Altpräsident Rumäniens und Ehrenvorsitzender der PSD, hat seine Teilnahme angesagt. Iliescu hatte die Entscheidung des Vorstands, den Parteichef direkt wählen zu lassen scharf kritisiert. Die Vorgangsweise erinnere ihn an den Kommunismus, so Ion Iliescu. Auf dem Kongress wird der bisherige Parteichef und noch amtierende Premierminister Victor Ponta Rechenschaft über seinen Parteivorsitz ablegen — er war zurückgetreten, nachdem gegen ihn ein Gerichtsverfahren unter Verdacht auf Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche läuft. Doch auch der neue Parteichef Liviu Dragnea hat keine lupenreine Weste — er ist zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er im Sommer 2012 das Referendum zur Absetzung des damaligen Staatspräsidenten Basescu auf unzulässige Weise beeinflusst haben soll. Doch das Urteil erging nur erstinstanzlich, ist also noch nicht rechtskräftig Das Berufungsverfahren beginnt im November.