Bukarest unterstützt Chişinău auf dem Weg in die Europäische Union

Kurz vor Beendigung seines Mandats machte der Präsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, einen Staatsbesuch im benachbarten Rumänien.

România Internațional, 18.02.2016, 16:47

Rumänien unterstützt weiterhin die Republik Moldau bei der Reform des Staates und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration. Dies erklärte in Bukarest der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti. Dabei betonte der rumänische Staatschef, der Bukarester Besuch des moldauischen Staatspräsidenten erfolge in einem für die benachbarte Republik Moldau komplizierten Kontext, mit einem neuen Regierungskabinett, dem viele Herausforderungen bevorstehen, und kurz vor dem Mandatsende des Präsidenten Nicolae Timofti. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich. Bis zur Gewährung der ersten Teilzahlung des ruckzahlbaren Darlehens von 150 Millionen Euro werde Bukarest vorerst humanitäre Hilfe für die moldauischen Bürger anbieten. Klaus Iohannis:

Die Republik Moldau hat eine neue Regierung und wir erwarten die ersten konkreten Schritte auf den Weg der Reform; danach werden wir die erste Teilzahlung des Darlehens betätigen. Wir wissen nicht, ob dieser Proze‎ß einen Monat, oder zwei, drei, sechs Monate dauern wird — daher haben wir beschlossen, der Republik Moldau humanitäre Hilfe zu gewähren, um die moldauischen Bürger zu unterstützen.”

Ferner sagte Klaus Iohannis, dass einige Voraussetzungen bereits praktisch umgesetzt wurden. Sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF.

Die Republik Moldau ist derzeit von einer Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen, die schwerwiegende politische Spannungen verursachte. Voriges Jahr die moldauische Zentralbank festgestellt, dass drei Geldinstitute mehrere Kredite im Gesamtumfang von zwischen einer und zwei Milliarden Dollar gewährt hatten, aber der Verbleib der Summen konnte nicht mehr geklärt werden. Nach dem Vorfall wurde die internationale finanzielle Unterstützung für die Republik Moldau eingestellt. Nicolae Timofti ist der Ansicht, die EU-Integration sei der einzige Weg zur Entwicklung seines Landes, und es sei sehr wichtig, dass ein ernsthafter Partner wie Rumänien Kapital in der Republik Moldau investiert. Nicolae Timofti:

Ich wünsche mir, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung unseres Energiesektors beteiligt. Das würde uns ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden. Bei unserem Gespräch haben wir die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken erörtert. Das Vermeiden dieser Risiken würde die Republik Moldau in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren.”

Laut Timofti hätte die wirtschaftliche und politische Krise in der Republik Moldau die Kooperationsbeziehungen mit Rumänien nicht beeinträchtigt; im Gegenteil, die Schwierigkeiten hätten die zwei Nachbarstaaten einander nähergebracht.