Rumänische Arbeitsministerin zurückgetreten

In der parteifreien Regierung von Dacian Cioloş ist es am Donnerstag zum ersten Rücktritt gekommen – Arbeitsministerin Ana Costea kündigte nach lohnpolitischen Divergenzen mit Kollegen und Gewerkschaftern.

Daniela Budu, 15.04.2016, 17:34

Stein des Ansto‎ßes war für Costea die Vorlage für eine neue Vorschrift zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Dienst. Sie hatte sich geweigert, dem bestehenden Ansatz Rückendeckung zu geben, nachdem die Gewerkschaften dagegen Sturm liefen. Nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter vergrö‎ßern die neuen Bestimmungen die Schere zwischen gut und schlecht bezahlten Beschäftigten im öffentlichen Dienst. In der Bildung würden die Löhne sogar sinken, während in der Gesundheit der Anstieg gering sei. Dumitru Costin, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes BNS, sagte, dass die Ministerin vieles hätte bewirken können — doch sei sie daran gehindert worden:

‘Wir haben vieles von ihr erwartet. Aber ihr Mandat wurde langsam ausgehöhlt. Seit fast zwei Monaten wurde ihrer Behörde die Federführung für dieses Projekt entzogen und dem Generalsekretariat der Regierung übertragen. Als ich sie aufgefordert habe, den Entwurf zurückzuziehen, sagte sie, sie würde gehen. Für mich ist klar, dass das Projekt nicht ihr gehörte; sie wurde gezwungen, zum Entwurf zu stehen,“’ so der Gewerkschaftschef.

Die frühere Arbeitsministerin und derzeitige Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Rovana Plumb, sieht den Rücktritt mit schlechten Augen. Dadurch werde die Austarierung des Lohnsystems verzögert, sagte sie. Die Ko-Präsidentin der Liberalen Partei, Alina Gorghiu, findet Costeas Vorgangsweise normal — sie habe schlie‎ßlich dem Image der Regierung Schaden zugefügt. Premierminister Dacian Cioloş will nächste Woche die Gespräche mit den Sopzialpartnern wieder aufnehmen, um zu einer finanziell und rechtlich belastbaren Lösung zu gelangen. Regierungssprecher Dan Suciu zufolge seien in den Verhandlungen die bestehenden Haushaltszwänge unbedingt zu berücksichtigen. ‘Diese Regierung hat bei Amtsantritt einen Haushalt der früheren Regierung vorgefunden. Darin gibt es keine Freiräume für Lohnsteigerungen. Wir werden versuchen, in Abstimmung mit der Gewerkschaftsseite zusätzliche Ressourcen zu finden’.

In einer Pressemitteilung stellt das Arbeitsministerium klar, dass die Behörde mindestens zehn unterschiedliche Varianten eines Gesetzes vorgelegt hatte. Weil kein Geld da war, hatte man zuletzt eine Eilverordnung in Kauf genommen, die die zukünftige Umsetzung der Vorschriften erleichtern sollte.