EU-Außenministertreffen: Europa der Geschwindigkeiten auch im Verteidigungsbereich?
Die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung könnte ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten definieren. Das Projekt wurde von den Oständern der Union kritisiert.
Roxana Vasile, 07.03.2017, 17:03
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten haben am Montag in Brüssel die Basis eines Führungszentrums für militärische Auslandseinsätze gelegt. Ihm sollen zunächst die militärischen Ausbildungsmissionen der EU in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik unterstellt werden. Die EU-Außenminister besprachen die Beziehung zwischen der Union und Ägypten. Angegangen wurden Themen der Wirtschaft und politischen Entwicklung dieses Landes, die Ziele Brüssels und Kairos im Friedensprozess im Nahen Osten sowie die Lage in Libyen und Syrien. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab hinsichtlich Syrien bekannt, dass eine Konferenz in Brüssel in April stattfinden werde, wo über den Wiederaufbau des Staates debattiert werden soll.
Vor dem heutigen, sehr komplizierten geopolitischen Hintergrund schenken die Staats- und Regierungschefs der EU der Verteidigung mehr Aufmerksamkeit. In den letzten Tagen sprach man sehr viel über eine Wiederankurbelung des gemeinschaftlichen Projektes, nach dem Beschluss Großbritanniens, die EU zu verlassen. Man bemerkt ebenfalls, dass die populistischen Ideen und Parteien, die für die Auflösung des europäischen Blocks plädieren, immer mehrere Anhänger gewinnen. Gesprochen wurde auch über ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten, in dem eine intensive Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung notwendig ist.
Europa könne sich durch diesen Bereich neuprofilieren, erklärte am Montag der französische Staatschef François Hollande, der in einem luxuriösen Dekor des Versailler Schlosses die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den spanischen Premier Mariano Rajoy und den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni empfing. Als Ursache des neuen Vorstoßes nannte Hollande die Wahl von Donald Trump an die Spitze der Vereinigten Staaten. Trump habe mehrfach sein Misstrauen gegenüber der EU und der NATO ausgedrückt. Hinzu komme der unermessliche Ehrgeiz Russlands.
Die Idee der europäischen Zusammenarbeit ist willkommen, doch die Art und Weise, in der sie konzipiert ist, führt zu Unzufriedenheit. Daran könnten nur bestimmte Staaten, die in einem sogenannten harten Kern gruppiert sind, teilnehmen. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die weniger entwickelt sind, könnten für eine Zeit am Rande bleiben. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, Einheit bedeute nicht Einheitlichkeit. Er fügte hinzu, einige Länder könnten weiter und schneller fortschreiten. Die Zusammenarbeit soll durch die Verstärkung der wirtschaftlichen und der Währungsunion, durch die fiskale und soziale Anpassung oder durch gemeinsame Projekte für die Jugend und Kultur ausgeweitet werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, die Europäer sollten den Mut haben, zu akzeptieren, dass einige Länder schneller als andere fortschreiten. Die entwickelten Staaten werden aber weiterhin für die anderen offen bleiben, so Merkel.
