EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität
Die Europäische Kommission macht Bukarest auf eine Abweichung von der 3%-Defizitgrenze im Vorjahr aufmerksam. In Bukarest macht der Präsident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte des Landes verantwortlich.
Daniela Budu, 23.05.2017, 16:00
Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine wichtige Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdfizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission Rumänien.
Bukarest sollte im Anschluß die notwendigen Maßnahmen treffen, um Steuer besser einzutreiben und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Auch der EU-Rat könnte Bukarest auf Empfehlung der Europäischen Kommission dazu auffordern, das Haushaltsdefizit bis zum 15. Oktober entsprechend den europäischen Regelungen zu korrigieren. Es ist allerdings zum ersten Mal, wenn Brüssel ein Land wegen der Nichteinhaltung der europäischen Defizitgrenze mit Sanktionen droht. In seiner Stellungnahme zu dieser Situation macht der Präsident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu darauf aufmerksam, dass es in seiner Verantwortung liege, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Klaus Iohannis: Die politischen Entscheidungsträger und insbesondere die Exekutive müssen verstehen, dass die wirtschaftliche und Haushaltsstabilität äußerst wichtig sind. Diese Stabilität ist unentbehrlich und es liegt in der Verantwortung der Regierung, den Haushalt und die öffentlichen Ausgaben richtig zu planen, damit die Haushaltsstabilität nicht bedroht wird.
Der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea spricht hingegen von einer Doppelmoral, die die Europäische Union im Fall Rumäniens anwende. Der PSD-Chef wies auf das Bespiel Spaniens und Frankreichs auf, die ebenfalls die 3% Defizitgrenze überschritten haben und denen jedoch keine Sanktionen auferlegt wurden. Brüssel fordere Bukarest zur Sparpolitik auf, selbst wenn Rumänien EU-weit das größte Wirtschaftswachtum verzeichnet, sagt anschließend Liviu Dragnea. Die geplanten Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete würden der Auswanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ein Ende setzen, denn das würde eigentlich zu einer erheblichen Steigerung öffentlicher Ausgaben führen, erläutert der Sozial-Demokrate.
Die Europäische Kommission setze gleiche Maßnahmen im Fall aller Mitgliedstaaten um, die die Defizitgrenze überschreiten, sagte hingegen der liberale Abgeordnete Florin Cîţu. Im Kontext der steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen, die das Gesetz zur einhetilichen Vergütung mit sich bringen wird, sei es zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit sogar mehr steigt, warnt der Liberale. Der Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu stellt seinerseits die beste makroökonomische Situation des Landes in den letzten 27 Jahren fest, mahnt dennoch zur Vorsicht vor erheblichen Risiken, die die finanzielle Stabilität des Landes bedrohen können.
