Rüstungsausgaben: teuer, aber vital
Die rumänische Regierung will viel Geld für Rüstungspläne ausgeben. Allein 3,9 Milliarden Dollar sollen für Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot bezahlt werden.
Bogdan Matei, 13.07.2017, 16:58
Rumänien ist zwar ein sicherheitspolitischer Nettoempfänger in der NATO, will aber gewissenhaft die Verteidigungsdefizite nachholen. Acht prioritäre Rüstungsprogramme sollen nun von der höheren Haushaltsaufwendung finanziert werden, die bis 2026 der Verteidigungspolitik zustehen — nämlich 2% vom BIP. Wie Ressortminister Adrian Ţuţuianu nach Gesprächen mit Wirtschaftsminister Mihai Fifor und Regierungschef Mihai Tudose ankündigte, soll es dabei auch um die amerikanischen Boden-Luft-Raketensysteme Patriot .
„Wir haben eine erste Zusage vom US-Außenministerium, doch bis zum Kauf per se ist es noch ein langer Weg. Es gibt in den USA noch bestimmte Verfahren zu erledigen, zum Beispiel die Zustimmung des Kongresses, dann die Gespräche mit den Herstellern, dann natürlich die Prüfung des Angebots durch die rumänische Seite“, so der Verteidigungsminister.
Nach Angaben des Ministers werde das Beschaffungsprogramm die Verteidigungskapazität des Landes und die Ostflanke der NAT stärken sowie die vor genau 20 Jahren geschlossene strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA ausbauen. Schätzungsweise habe man es mit Gesamtkosten von 3,9 Milliarden Dollar zu tun, wobei in diesem Preis auch die technische Unterstützung mit enthalten ist.
Der amerikanische Botschafter Hans Klemm habe nach einer Pressemitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums Rumänien zur Entscheidung gratuliert. Polen, ein anderes osteuropäisches NATO-Mitglied, habe ebenfalls Patriot-Raketen gekauft; un eine eine Abwehrbatterie dieser Art ist heute bei alliierten Übungen in Litauen im Einsatz.
Das nun 2% vom BIP für Rüstungszwecke ausgegeben werden, ist Ergebnis einer parteiübergreifenden Einigung, die von Präsident Klaus Iohannis vermittelt wurde und über das Mandat der jetzigen Regierung herausgeht. Aus der Opposition kündigte die bei der Einigung noch nicht existierende Union Rettet Rumänien (USR) an, sich vorbehaltslos zur euroatlantischen Orientierung und zur Stärkung der Verteidigungskapazität durch angemessene Investitionen zu bekennen. Die Mitgliedschaft in der NATO und die strategische Partnerschaft mit den USA seien für die nationale Sicherheit vital, vor allem im schwierigen europäischen Kontext im Zusammenhang mit den Unsicherheiten des Brexits und der russichen Aggression in der Nähe der EU, so die Partei.
