Nach 30 Jahren tut sich was in der Akte der rumänischen Revolution von 1989
Drei bedeutende Persönlichkeiten – Ion Iliescu, Petre Roman und Gelu Voican Voiculescu – werden in der Akte der rumänischen antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 vor Gericht erscheinen.
Ştefan Stoica, 16.04.2018, 17:05
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den Anträgen zur strafrechtlichen Verfolgung gegen ex-Staatchef Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman und ex-Vizepremierminister Gelu Voican Voiculescu, in der Akte der Revolution“ stattgegeben. Die drei können nun von den Staatsanwälten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt und angeklagt werden.
Die vermeintlichen Taten sollen im Zeitraum 22-31 Dezember 1989 begangen worden sein, als die drei Ämter im Rat der Nationalen Rettungsfront belegten, die damals die exekutive und die legislative Gewalt hatte. Ende letzten Jahres hatte die Generalstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass neue Beweismittel entdeckt wurden, die Licht in die Ereignisse von vor fast 3 Jahrzehnten bringen.
Laut den Gesetzeshütern hat es gewiss eine Diversion gegeben. Diese kam komplex auf mehreren Ebenen zum Ausdruck und war die Hauptursache für die zahlreichen Tote, Verletzte und Zerstörungen. Die eingereichten Beweismittel haben die Mechanismen zur konstanten Desinformation hervorgehoben, die besonders schwerwiegende Konsequenzen gehabt hat. Diese erfolgte durch die öffentlichen Fernseh- und Radioanstalten, die in dieser Ära drakonisch von der kommunistischen Macht kontrolliert wurden, aber auch durch militärische Kommunikationsmittel. Somit wurde die wohlbekannte terroristische Psychose auf Landesebene eingeführt.
Außerdem, so die Staatsanwälte, zeichnet sich auch der Weg, wie eine Reihe von militärischen Ablenkungsbefehlen mit besonders schwerwiegenden Konsequenzen übermittelt wurden. Ion Iliescu ist ab dem 22. Dezember 1989 Vorsitzender des Rates der Nationalen Rettungsfront gewesen. Diese übte damals sowohl die exekutive als auch die legislative Gewalt, nach der Verhaftung des Diktatorenpaares Ceauşescu aus.
Der Rat der Nationalen Rettungsfront agierte wie eine Regierung bis zum 27. Dezember 1989, als der Ratsvorsitzende die Rolle eines Staatschefs erhalten hat und die legislativen Befugnisse von den exekutiven getrennt wurden. Petre Roman wurde offiziell zum Premierminister ernannt und Gelu Voican Voiculescu wurde Vizepremierminister in der Rumänischen Regierung.
Der letztere behält die Ruhe nach der Genehmigung des Präsidenten betreffend die strafrechtliche Verfolgung. Die ersteren zwei zeigen sich allerding empört, besonders Petre Roman, der behauptet, dass während des Bukarester Protests gegen Ceaușescu er selbst in Lebensgefahr gewesen ist. Ex-Präsident Ion Iliescu wirft seinerseits vor, man veranstalte ein Justizschauspiel“ und man sei auf der Suche nach Sündenböcken“. Er ist der Meinung, dass das Ziel der Akten keine Verbindung mit der Aufdeckung der Wahrheit über diese Ereignisse hätte. Darüber habe auch damals keiner eine Übersicht gehabt.
Die offizielle Bilanz der Revolution verweist auf 1.000 Tote, rund 3.000 Verletzte, die meisten davon, nach dem Fall des oppressiven Ceauşescu Regimes. Im mittel- und osteuropäischen Raum ist Rumänien das einzige Land, in dem der Übergang von der kommunistischen Diktatur zur Demokratie mit Blutvergießen erfolgt ist. Diese Verbrechen können nicht verjährt werden und die Festlegung der Schuldigen, sei es auch mit 3 Jahrzehnten Verspätung, würde zur Rehabilitation der rumänischen Justiz beitragen.
