Koalition besteht Feuerprobe: Misstrauen der Opposition scheitert

Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila eine neue Feuerprobe bestanden: Die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE überstand die Vertrauensfrage der Opposition im Parlament.

Bogdan Matei, 28.06.2018, 16:01

Den Misstrauensantrag hatte die nationalliberale PNL eingebracht, die Initiative wurde von den zwei anderen Oppositionsparteien, der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) unterstützt. Der Antrag stützte sich vor allem auf die schwerwiegende Verschlechterung des makroökonomischen Umfeldes, die laut den Autoren auf die Tätigkeit der Regierung zurückzuführen sei. Da seien zum einen der rapide Anstieg des Zinsindizes ROBOR, nach dem die Bankzinsen berechnet werden, oder der rasende Inflationsanstieg. Zudem habe das neue Steuergesetzbuch Chaos verursacht, die Investitionen in die Infrastruktur seien mangelhaft und die Versuche der Regierung, die privaten Pfeiler des Rentensystems zu verstaatlichen, katastrophal.

Laut den Unterzeichnern würde ferner die aktuelle Regierung, wie die letzten zwei Kabinette der Koalition PSD-ALDE, unter den Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu und Mihai Tudose, lediglich formell von der Amtsinhaberin gelenkt. Schalten und walten würde de facto nach wie vor der PSD-Chef Liviu Dragnea, derzeit Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, glaubt auch Radu Mihail, Senator von der Union Rettet Rumänien.

Es ist heute zu einer Debatte gekommen, über einen Misstrauensantrag gegen die dritte Regierung, für die Herr Dragnea garantiert, weil die Regierung Dăncilă durch ihre Minister das Privateigentum von sieben Millionen Steuerzahlern bedroht, im Rahmen des zweiten Rentenpfeilers. Es gibt überhaupt keine Garantien dafür, dass die Regierung von Frau Dăncilă den aktuellen Angestellten Gelder für ihre Renten bereitstellt. Seit Beginn des Jahres, seitdem sie in das Amt an der Spitze der Regierung eingeführt wurden, ist es ihnen lediglich gelungen, die Wirtschaft des Landes noch tiefer sinken zu lassen, für Panik und Misstrauen zu sorgen, die Fremdinvestoren aus dem Land zu vertreiben und die aktuelle negative Entwicklung der Wirtschaft weiter zu verschärfen.

Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete im Gegenzug, dass der Misstrauensantrag falsche Behauptungen enthalte, nicht vernünftig begründet sei und lediglich ein politisches Spiel der bürgerlichen Opposition darstelle.

Ich hätte es nicht erwartet, dass der gesamte Misstrauensantrag aus einer Reihe von falschen Behauptungen besteht, irgendwie die böswillige Darstellung einer anderen Realität. Alles was die Machthaber tun, ist schlecht, und alles, was sie tun, ist richtig. Sie lehnen es sogar ab, die offensichtlichen positiven Entwicklungen einzuräumen, die sich während dieser Regierungszeit ereignet haben. Die erste falsche Information ist auch die schwerwiegendste, die Idee, dass es kein Geld mehr für die Renten gäbe, als Paketangebot mit der sogenannten Verstaatlichung des zweiten Rentenpfeilers.

Im Plenum des Bukarester Parlaments ist der Misstrauensantrag gegen die Regierung anschließend abgelehnt worden. 166 Abgeordneten stimmten dafür, die Fraktionen der Koalition nahmen an der Abstimmung nicht teil. 233 Stimmen wären notwendig gewesen, um die Regierung zu stürzen. Die Parlamentarier des Ungarnverbandes verließen den Saal ohne abzustimmen. Der Verband gehört nicht der Regierungskoalition an, hat sich jedoch per Protokoll zu einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit den führenden Parteien verpflichtet.

Nach Verkündung des Ergebnisses beglückwünschten sich die Sozialdemokraten gegenseitig und bestanden auf der Idee, dass die Beibehaltung der aktuellen Regierung die Stabilität des Landes gewährleisten werde. Aus den Reihen der Liberalen verlautete es indes, dass das Abstimmungsergebnis einer verantwortungslosen Haltung gegenüber dem Schicksal des Landes gleichzusetzen sei. Auch aus der außerparlamentarischen Opposition wurden Stimmen laut, wonach Neuwahlen notwendig seien, da die aktuelle Mehrheit ihre Legitimität unter der Führung des vorbestraften Liviu Dragnea verloren hätte.