Nato-Vize-Generalsekretär Geoană: „Jeder Staat ist berechtigt, Bündnispartner selbst zu bestimmen“

Vor dem Hintergrund der Aufstockung russischer Truppen vor der Grenze zur Ukraine haben die Nato-Außenminister vergangenen Freitag im Rahmen einer Krisensitzung in Brüssel getagt.

Roxana Vasile, 10.01.2022, 14:13

Jeder Staat hat das grundsätzliche Recht, seinen eigenen au‎ßenpolitischen Weg einzuschlagen und selbst zu bestimmen, welchen Bündnissen es beitritt — und zwar ungeachtet der geografischen Position oder Grö‎ße des Landes. Dies sagte der stellvertretende Generalsekretär der Nato, Mircea Geoană, am Freitagabend nach Abschluss des Sondergipfels der Nato-Au‎ßenminister in Brüssel. Im Rahmen einer Videokonferenz haben sich die Au‎ßenminister der Nato-Staaten über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze beraten, die sich aus dem Aufmarsch russischer Truppen ergibt. Russland habe seine Truppen ungerechtfertigt und unprovoziert“ aufgezogenen und dies würde Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben. Die Nato forderte Russland zum wiederholten Male auf, die Souveränität der Ukraine zu achten. Wir sind uns einig und entschlossen, die Sicherheit all unserer Verbündeten zu verteidigen. Die Allianz bleibt offen für den Dialog, der am 12. Januar im Rahmen des Nato-Russland-Rats fortgesetzt wird“, schrieb der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoană in seinem Facebook-Auftritt. Russland habe dadurch die Gelegenheit, seinen aufrichtigen Wunsch nach Dialog, diplomatischen Gesprächen und der Einhaltung des Völkerrechtes und internationaler Abkommen unter Beweis zu stellen. Es gebe allerdings keine Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Sicherheitsprinzipien des Nordatlantikvertrags, fügte Geoană noch hinzu.

Auch der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu brachte seine Besorgnis über die massive Präsenz russischer Truppen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Ausdruck. Es sei wichtig, die gesamte Ostflanke der Nato — einschlie‎ßlich der Schwarzmeerregion — zu stärken, um die Verteidigungskapazität und Abschreckungsstrategie der Allianz kohärent zu gestalten. Dies sollte mit Dialogbereitschaft einhergehen, ohne die grundsätzlichen Werte, Prinzipien und Verpflichtungen der Nato in Frage zu stellen, hei‎ßt es in der Verlautbarung des Auswärtigen Amtes in Bukarest. Gleichzeitig plädierte der Chefdiplomat Aurescu für eine bessere Koordinierung zwischen der Nato und der EU, um die gesamteuropäische Sicherheit zu gewährleisten und die Prinzipien des Völkerrechts in der Weltordnung gelten zu lassen. Eine Unterstützung der Nato-Partner in der Nachbarschaft gehöre ebenso dazu wie die Dialogbereitschaft und eine Politik der offenen Türen, so abschlie‎ßend in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes in Bukarest.

Vor dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar soll noch am Vortag auch der Nato-Ukraine-Ausschuss tagen.