Entscheidungen der europäischen Diplomatie zur Ukraine und Moldau
Die EU wird neue Sanktionen gegen Russland verhängen und auf Vorschlag Rumäniens gesonderte Sanktionen gegen Organisationen oder Einzelpersonen, die versuchen, die Republik Moldau zu destabilisieren.
Ştefan Stoica, 21.02.2023, 14:11
Euroskeptiker und Pro-Europäer, die wenig Vertrauen in die Solidität und den Zusammenhalt des EU-Blocks hatten, lagen falsch. Obwohl nationale Interessen auf dem Spiel standen, und trotz der marginalen Opposition Ungarns, haben die Länder der Europäischen Union die richtige Haltung gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine eingenommen. Die harten Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine auf vielen Ebenen zeigen deutlich, dass das Land bedingungslos unterstützt wird. Die EU-Länder haben eine weitere schwierige Entscheidung getroffen: Sie haben ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Öl deutlich verringert und die Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Kauf genommen.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrscht die Treffen der EU-Außenminister seit ihrer Gründung vor einem Jahr, wie auch am Montag, als der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ein zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland ankündigte. Die Maßnahmen richten sich gegen vier weitere russische Banken sowie Importe aus Russland, einschließlich Gummi, und Exporte nach Russland, einschließlich schwerer Fahrzeuge. Borrell erklärte, dass Russland seine Bombardierungen verstärkt habe und die Ukraine daher mehr und schneller Waffenlieferungen benötigt. Die europäische Waffenproduktion kann nicht von einem Tag auf den anderen gesteigert werden. Daher ist es notwendig, bereits vorhandene Waffen aus den Beständen der Mitgliedstaaten zu liefern. Andererseits wolle die Europäische Union auch Akteure bestrafen, die Waffen an Russland liefern, wie den Iran.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu schlug seinen EU-Kollegen während des Treffens vor, ein separates Sanktionspaket für größere Gebilde oder Einzelpersonen zu schnüren, die versuchen, die Republik Moldau im Rahmen von Russlands hybridem Krieg in der Ukraine zu destabilisieren. Dazu gehören auch Politiker und Oligarchen aus Chişinău an. Aurescu erklärte, dass es sinnvoll sei, eine zivile EU-Mission für die Republik Moldau einzurichten und ein Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation zu schaffen. Der rumänische Außenminister hat sich dafür ausgesprochen, die Republik Moldau unumkehrbar in der EU zu verankern, wobei er sich auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Integration in den Binnenmarkt und den Verbund mit der EU im Bereich der Elektrizität durch Rumänien konzentrierte.
In Bezug auf die Ukraine erwähnte Aurescu die multidimensionale Unterstützung, die Rumänien im vergangenen Jahr geleistet hat: Transit für den Export von etwa 13 Millionen Tonnen Getreide, Wirtschaftseinrichtungen, Öffnung neuer Grenzübergänge zur Verbesserung der Konnektivität, Unterstützung von Geflüchteten und humanitärer Hilfe, bilaterale Hilfe zur EU-Integration. Die rumänische Regierung unterstützt die rasche Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland, die Fortsetzung der finanziellen Hilfe und verstärkte Bemühungen, um rechtliche Wege zu finden, um die Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.
