Kontroversen über die Übernahme der Regierungsverantwortung

Die PSD-PNL-Regierung wird die Verantwortung für ein Gesetzespaket übernehmen, mit dem der Haushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Die Opposition droht mit Misstrauensanträgen.

Ştefan Stoica, 05.09.2023, 12:50

Die Herbstsitzung des rumänischen Parlaments verspricht eine arbeitsreiche Zeit zu werden. Einerseits sind viele Rückstände entstanden, wie die Reform des Sonderrentensystems, das Gehaltsgesetz und der staatliche Rentenanspruch; andererseits haben die neuesten Verkehrstragödien schärfere Strafen für Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ganz oben auf den politischen Plan gesetzt.

Der am meisten erwartete Moment im Parlament ist der, in dem die PSD-PNL-Exekutive die Verantwortung für das Haushaltsdefizit übernimmt. Vor zwei Wochen kündigte der Premierminister und sozialdemokratische Parteichef Marcel Ciolacu seine Absicht an, dieses Verfahren anzuwenden, was seine liberalen Partner etwas überraschte. Am Montag wurde das Thema in der Koalition besprochen und die PNL stimmte zu, ohne konkrete Ma‎ßnahmen festzulegen. Im Prinzip übernimmt die Regierung in der Legislative die Verantwortung für ein umfassendes Steuergesetz. Marcel Ciolacu: Wir haben über das Paket gesprochen, das in einem einzigen Gesetz enthalten sein wird und das den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Reformen in der lokalen Verwaltung und Ma‎ßnahmen zur Erreichung eines geringeren Haushaltsdefizits als im vergangenen Jahr umfasst.“ Der Parteivorsitzende der Liberalen, Nicolae Ciucă, stimmte den Ma‎ßnahmen zum Haushaltsausgleich zu: Es gibt drei Stützpfeiler: Reduzierung der Haushaltsausgaben, Reduzierung der Steuerhinterziehung und steuerliche Ma‎ßnahmen. Die Nationalliberale Partei hat sich für die Beibehaltung des einheitlichen Steuersatzes ausgesprochen und wird dies auch weiterhin tun.“ Die Vertreter der PNL sind aber nicht bereit, Ma‎ßnahmen zu ergreifen, die sich negativ auf das Unternehmensumfeld auswirken würden, wie die Erhöhung der Dividendensteuer oder die Senkung der Höchstgrenze für KMU.

Die wichtigsten Oppositionsparteien kritisieren die Absicht der Exekutive, die Verantwortung zu übernehmen. Cătălin Drulă, der Vorsitzende der öko-liberalen USR, verurteilt jeden Versuch der Regierung, die Steuern zu erhöhen. Unsere Priorität wird der Kampf gegen missbräuchliche Steuererhöhungen sein, die die PSD und ihr Anhänger, die PNL, vornehmen wollen.“ Die Ultranationalisten der AUR wollen die Mehrwertsteuererhöhung unbedingt verhindern. AUR-Chef George Simion fordert, sich der Mehrwertsteuererhöhung in jeder Form zu widersetzen. Wir müssen darauf achten, dass nicht die Kleinstunternehmen das Problem sind, sondern die gro‎ßen Unternehmen, die keine Körperschaftssteuer zahlen und ihre Steuern nicht korrekt abführen.“ Die Übernahme der Verantwortung für ein Gesetzgebungsprojekt durch die Exekutive ist der schnellste Weg, um es voranzubringen, da dadurch die Zeit, die für die Debatte über dieses Gesetz erforderlich wäre, entfällt. Allerdings ist es auch riskant, da eine Abstimmung über einen möglichen Misstrauensantrag der Opposition das Kabinett in Gefahr bringen würde.