Wochenspiegel
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 17.–21.10.2022
Mihai Pelin, 22.10.2022, 17:00
Tagung des EU-Energierats
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis langfristige Lösungen zur Gewährleistung ausreichender und erschwinglicher Energie. Er sprach sich für den Vorschlag der Europäischen Kommission, den hohen Energiepreisen entgegenzuarbeiten, aus. Ferner wies der Staatschef auf die Diversifizierung der Energieressourcen, die grüne Energie oder die Gasförderung aus dem Schwarzen Meer hin. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas, die Einführung einer Deckelung der Gaspreise, die Bildung von Konsortien von Gasunternehmen und den Abschluss von Energiesolidaritätsvereinbarungen zwischen Nachbarländern ausgesprochen. Auf der Tagung wurden auch die Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Zusage der EU, ihre politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, besprochen.
Europäische Gelder zur Unterstützung Rumäniens bei der Bewältigung der steigenden Energiepreise
Rumänien wird 2,2 Milliarden Euro an europäischen Geldern erhalten, um bedürftigen Menschen und Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Energierechnungen zu helfen. Die Europäische Kommission hat entschieden, dass bis zu 10 % der nicht verwendeten Mittel aus dem Planungszeitraum 2014-2020 für neue Formen der Unterstützung verwendet werden können. Die Gelder sollen nicht nur für die Begleichung der Rechnungen bedürftiger Familien, sondern auch für die Gewährung von Gutscheinen und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden.
Gewerkschafter protestieren im ganzen Land
In Rumänien gingen Gewerkschafter auf die Straße, um gegen niedrige Löhne und hohe Preise zu protestieren. Die Gewerkschaften, die dem Alfa-Kartell angehören, zogen am Montag in Karawanen nach Bukarest. Proteste wurden in Städten entlang der Route organisiert. Die Karawanen trafen am Donnerstag in der Hauptstadt ein, wo eine Großkundgebung stattfand. Die Gewerkschafter fordern Preiskontrollen und die Besteuerung von Zusatzgewinnen, höhere Löhne und Renten, neue Tarifverhandlungen und die vollständige und diskriminierungsfreie Anwendung des Gesetzes über die Gehälter des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals und des Gesetzes über den Status des Eisenbahnpersonals.
Parlament verabschiedet Justizgesetze
Die drei Gesetzesvorlagen, die das Justizministerium aus Bukarest initiiert hat und die den Obersten Richterrat, die Organisation der Justiz und den Status von Richtern und Staatsanwälten betreffen, wurden von der Senatskammer beschlossen. Der Senat hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Die Opposition, angeführt von der öko-liberalen USR, kritisiert sowohl den Inhalt der Dokumente als auch die Art und Weise, wie die Debatten geführt wurden und die Tatsache, dass die Regierung die beratende Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR erwiderte, dass die Texte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der zuständigen europäischen Institutionen verfasst wurden. Die Abgeordneten der USR, der AUR und der Partei „Rechte Kraft“ zogen mit den drei Justizgesetze vor das Verfassungsgericht.
Einfacher Antrag in der Abgeordnetenkammer debattiert
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode abgelehnt, der von Abgeordneten der öko-liberalen USR und der Partei „Rechte Kraft“ eingereicht worden war. Die Unterzeichner forderten den Rückritt des Innenministers, weil er es versäumt hat, die Institution zu reformieren. Die Autoren machen auch auf die undurchsichtige Art und Weise aufmerksam, mit der die Ausschreibung zum Kauf von BMWs für die rumänische Polizei abgelaufen ist. Lucian Bode wird gleichzeitig der Verheimlichung seiner Dissertation bezichtigt. Der Innenminister wies die Anschuldigungen zurück.
Beschlüsse über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen
Die zuständigen Behörden in Bukarest begrüßten am Dienstag die nicht bindende Entscheidung des Europäischen Parlaments, der sich mit großer Mehrheit für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausspricht. Die niederländische Regierung wurde jedoch durch das Parlament aufgefordert, bei dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum vorsichtig zu sein. Die von Mark Rutte geführte Exekutive wird aufgefordert, keine unumkehrbaren Schritte in Richtung Erweiterung zu unternehmen, bevor sie nicht weitere Untersuchungen zur Überwachung der Grenzen durch die beiden Länder durchgeführt hat. Derzeit gehören alle EU-Länder außer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien zum Schengen-Raum. Die zuständigen Behörden in Bukarest bestätigen, dass Rumänien die technischen Kriterien erfüllt und sich demnach bereiterklärt, dem Raum der Freizügigkeit beizutreten. Auf der für den 8. Dezember anberaumten Tagung des EU-Rates ist Einstimmigkeit für die Schengen-Erweiterung erforderlich.
Großangelegte Militärübung an der Donaumündung
Während der Übung Danube Protector 22 nahmen mehr als 300 rumänische Soldaten an einer Übung am östlichen Arm der Donau nahe der ukrainischen Schlangeninsel teil. Die Donauflottille ist die erste Reaktionskraft im Falle einer Bedrohung im Donauraum. In den nächsten Tagen werden die ersten Transporte mit militärischer Ausrüstung, die Frankreich nach Rumänien geschickt hat, in Cincu eintreffen. Kürzlich hat Frankreich entschieden, die NATO-Kampfgruppe in Rumänien zu verstärken und schwere Leclerc-Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter zu schicken. Die französische Republik ist derzeit für die Führung der NATO-Kampfgruppe in Rumänien verantwortlich und hat eine große Anzahl von Soldaten in Cincu stationiert. Aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurden die Streitkräfte des Verteidigungsbündnisses in den osteuropäischen Ländern Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien verstärkt.
