Medienpluralismus-Monitor: Rumäniens Medienlandschaft weist gemäßigte Risiken auf

Der Medienpluralismus-Monitor ist ein Bericht mit 19 Fallstudien zur Pressefreiheit und den Rechten von Journalisten in den EU-Staaten. In allen untersuchten Parametern bescheinigt der Bericht Rumänien ein gemäßigtes Risiko.

Christine Leșcu, 11.05.2016, 17:53

Jedes Jahr wird Anfang Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Das Ereignis wird gewöhnlich von Studien zum Stand der Ausdrucksfreiheit und der Rechte von Journalisten begleitet. Darunter der sogenannte Medienpluralismus-Monitor“, der von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament geführt und finanziert wird. Der Medienpluralismus-Monitor ist ein Bericht mit 19 Fallstudien zu den untersuchten Mitgliedsstaaten der EU. Sein Ziel ist es, mögliche Risikobereiche für die Pressefreiheit innerhalb der Staatengemeinschaft zu identifizieren. Es wurden insgesamt vier gro‎ße Risikobereiche analysiert: der Grundschutz, der Pluralismus des Medienmarktes, die politische Unabhängigkeit und die soziale Inklusion.

Bei der Untersuchung der Gefahren für den Grundschutz“ wurden die Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationen öffentlichen Interesses, die journalistischen Standards und die Unabhängigkeit von nationalen Behörden berücksichtigt. Bei der Untersuchung der politischen Unabhängigkeit“ wurden das Ausma‎ß der politischen Kontrolle über die Medienanstalten und die Vertriebskanäle sowie die finanzielle Unabhängigkeit der Presse ermittelt.

Lediglich der Bereich Grundschutz der Medien weise ein niedriges Risiko auf, lautet die allgemeine Schlussfolgerung des Berichts. Bei den anderen Bereichen gehe man auch auf europäischer Ebene von gemä‎ßigten Risiken aus. Trotzdem wurde für Rumänien ein gemä‎ßigtes Risiko für alle vier Analysebereiche ausgerechnet. Die Kennzahlen für den Bereich Grundschutz würden zudem Rumänien als Einzelfall erscheinen lassen, sagt Adina Marincea, Forscherin am Median Research Center, das für den Länderbericht zu Rumänien verantwortlich war.

Rumänien ist das einzige Land von den 19, das ein gemä‎ßigtes Risiko im Bereich Grundschutz des Journalismus und Einhaltung der Branchenstandards aufweist. Zu den dringendsten Problemen der rumänischen Journalisten, die wir vor allem in der gedruckten Presse identifizieren konnten, zählt die prekäre wirtschaftliche Lage. Das spiegelt sich in der unregelmä‎ßigen und verzögerten Auszahlung der Gehälter wider oder in der Ungewissheit über den eigenen Arbeitsplatz, aber auch in Einsparungen und kurzfristigen Arbeitsverträgen, die sicherlich einen geringen sozialen Schutz in Sachen Arbeitslosengeld und Rente bieten. Darüber hinaus ist es mit diesen Verträgen viel einfacher, einem Journalisten zu kündigen.“

Die prekäre wirtschaftliche Lage ist oftmals eng mit den Interessen der Medienunternehmer verflochten — deren Interessen stimmten nicht mit dem Auftrag der Berufsgruppe überein, glaubt der Journalist Petrişor Obae, Betreiber der Internetseite paginademedia.ro”.

Die Probleme der rumänischen Presse sind in zwei Hauptbereichen zu suchen. Da ist zum einen der Makrobereich, also der Unternehmer, der irgendwann entdeckt hat, wie man mit den Medien spielen kann und diese zum eigenen Zwecke nutzt. Und hier entsteht auch der ökonomische Druck. Es gibt Journalisten, die nicht schreiben und recherchieren können, die die Grundregeln der Branche nicht kennen. Die sozialen Probleme spielen hier eine wichtige Rolle, an diesem Hebel sitzt der Medienunternehmer. Wenn man die eigenen Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann, wenn man sich wortwörtlich um das Brot von morgen Sorgen machen muss, dann ist es klar, dass die Grundnormen des Berufs in den Hintergrund geraten und dass die Deontologie sich veraltet anhört.“

Überhaupt sei die Einhaltung beruflicher Standards vor allem bei privaten Medienunternehmen problematisch, fasst Adina Marincea ein weiteres Kapitel des Medienpluralismus-Berichts zusammen.

Oftmals fehlen die journalistischen Standards oder der Kodex, bzw. sie werden entweder nicht angewendet oder von der Unternehmensleitung und nicht von den Berufsverbänden der Journalisten bestimmt. All diese Faktoren führen zu Einmischungen in die Redaktionsarbeit. Es hat viele Fälle gegeben, in denen Medienunternehmen illegale Finanzierung durch unterschiedliche Wirtschaftsvertreter oder Politiker und sogar Zensur vorgeworfen wurde.“

Über Einmischungen und Zensur wird ein weiterer Problembereich erreicht, und zwar die politische Unabhängigkeit. Adina Marincea wei‎ß, welche Gefahren hier lauern.

Im Risikobereich der politischen Unabhängigkeit gibt es zwei Kennzahlen, die Alarmzeichen senden. Ähnliche Fälle gibt es in der Slowakei, Slowenien und Litauen.“

Die übermä‎ßige Politisierung mehrerer Medienunternehmen, vor allem privater Medienkonzerne, wird auch in dem Bericht der NGO ActiveWatch“ erwähnt. Dargestellt sind dabei mehrere Fälle, in denen Medienunternehmer Druck ausgeübt haben, um die negative Berichterstattung über bestimmte Politiker und deren Missbräuche zu vermeiden. Auch werden Beispiele von Journalisten genannt, denen infolge der Veröffentlichung kritischer Artikel der Vertrag aufgekündigt wurde. Nicht zuletzt beschreibt der Bericht die Fälle mehrerer Bürgermeister, die die lokale Presse zur Erpressung politischer Gegner instrumentalisierten. Für Răzvan Martin von ActiveWatch ist die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit auch auf die schlechte Finanzlage zurückzuführen, die sich für bestimmte Medienanstalten nach Ende der Wirtschaftskrise nicht verbessert habe.

Da sie aus wirtschaftlicher Sicht sehr verwundbar sind, ist ihre Haltung gegenüber Politikern oder Geldgebern auch recht fragil. Gleichzeitig bin ich mir nicht ganz sicher, dass eine verbesserte Finanzlage die Presseanstalten weniger anfällig für externe Einflüsse machen würde. Ich befürchte, sie haben es zu ihrem Existenzziel gemacht, politische Spielchen zu treiben und nicht die Öffentlichkeit zu informieren oder einen legitimen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Und hier meine ich die präsentesten Presseanstalten, die Mainstream-Konzerne, die Nachrichtensender, die die öffentliche Agenda gestalten. Ich will aber nicht verallgemeinern, denn es gibt nach wie vor sehr viele aufrichtige Journalisten und absolut ordentliche Medienanstalten. Vor allem im Online-Bereich findet man Medienportale, die Qualitätsjournalismus machen.“

Die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Fernsehanstalt TVR und die Hörfunkgesellschaft SRR, haben entgegengesetzte wirtschaftliche und redaktionelle Situationen aufzuweisen. Auch ihnen blieben die Probleme im vergangenen Jahr nicht erspart, berichtet Răzvan Martin von ActiveWatch.

Dem öffentlichen Hörfunk geht es wirtschaftlich gesehen gut, es hat aber hier Probleme gegeben, als eine Kampagne gegen eine absolut logische Gesetzesänderung betreffend den öffentlichen Dienst gestartet wurde. Es gibt auch eine Rüge seitens des Medienrates CNA, weil die Sendezeit für Kritik gegen den Gesetzentwurf missbraucht wurde. Die Fernsehanstalt TVR steht vor dem Abgrund, dort haben sich riesige Schulden angehäuft und die Politik hat sich noch nicht für die Verbesserung der Lage eingesetzt.“

Unlängst hat das Parlament infolge einer Abstimmung im Plenum die Ernennung eines neuen Intendanten der Fernsehanstalt TVR bestätigt.