Wirtschaftsprognosen: Torpedieren Regierungsmaßahmen Rumäniens Haushaltsdefizit?

Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission betreffend Rumänien zeigen, dass das reale Bruttoinlandsprodukt eine der größten Wachstumsraten in der EU haben wird.

Corina Cristea, 17.03.2017, 18:40

Laut Schätzungen soll das Wachstum auch 2018 anhalten, unterstützt von den Steuererleichterungen und den Lohnerhöhungen. Die Arbeitslosigkeit, die 2016 erheblich gesunken ist, soll weiter auf einem niedrigen Niveau bleiben, während die Inflationsrate, die 2016 negativ war, zusammen mit dem BIP wachsen wird.

Aber auch das Haushaltsdefizit soll laut Prognose infolge der Steuersenkungen und steigender öffentlicher Ausgaben wachsen. Die EU-Kommission befürchtet daher, dass das von der rumänischen Regierung angekündigte Defizit überschritten wird. Brüssel hat der Exekutive in Bukarest auch einen Brief betreffend das Defizit geschickt. Die EU-Kommission schätzt ein, dass Bukarest seine mittelfristigen Haushaltsziele verpassen werde und die Struktur-Bilanz für 2017 und 2018 zu leiden haben werde. Laut anderen Prognosen werde aber Rumänien in den nächsten beiden Jahren in der Region den höchsten Konsum und das grö‎ßte Wirtschaftswachstum haben. Laut dem vom rumänischen Parlament genehmigten Haushalt werde das Defizit bei 3% liegen und so die EU-Konvergenzkriterien einhalten.

Der Wirtschaftsanalyst Cristian Păun erklärte für Radio Rumänien, man werde die Antworten auf diese Fragen sehr schnell erfahren, denn die offiziellen Zahlen werden bald publik gemacht:

Die Zahlen für den ersten Monat wurden schon veröffentlicht und sie sehen nicht gut aus. Und ich bin mir sicher, dass am Ende des ersten Quartals dieses Jahres das auch der Fall sein wird, weil das Regierungsprogramm eher auf die Umverteilung der Ressourcen als auf die echte Zuweisung von Ressourcen den Schwerpunkt setzt. Wenn man in einer Volkswirtshaft die Ressourcen ausschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gehälter von staatlichen Angestellten umverteilt, erhält man diese Ressourcen eigentlich durch einen erhöhten Druck auf den Privatsektor. Und dieser entwickelt sich nicht mehr so wie früher. Das Wirtschaftswachstum des privaten Sektors wird gebremst, während im staatlichen Sektor der Konsum steigt, das ist also ein Wohlstand, der sich auf die Lohnerhöhung im staatlichen Sektor stützt. Wir nehmen von den einen und geben es den anderen, insgesamt wird das Ergebnis fast null sein.“

Zugleich wurde der Mindestlohn erhöht und die Steuern für Klein- und Mittelunternehmen gesenkt. Der Wirtschaftsanalyst Cristian Păun über die Ma‎ßnahmen der neuen rumänischen Regierung:

Würde man sie separat betrachten, könnte man beide als gute Ma‎ßnahmen betrachten — die Erhöhung des Mindestlohns greift den Menschen mit kleinen Löhnen unter die Arme und die Senkung der Steuern für Kleinunternehmen entlastet diese. Wenn wir sie aber auf Geschäftsebene betrachten, sind die beiden Ma‎ßnahmen gegensätzlich und der Effekt ist fast null für die Unternehmen. Die Statistiken zeigen schon, dass der Anteil der Lohnkosten in den rumänischen Unternehmen gefährlich, bis auf 35-40%, gestiegen ist.“

Auch der Vorsitzende des Fiskalrates in Bukarest, Ionuţ Dumitru, glaubt, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 5% in diesem Jahr etwas ehrgeizig ist und die geplanten Haushaltseinkommen zu optimistisch. Die Analyse der Kommission ist Teil des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und schlie‎ßt eine Bewertung der Ungleichgewichte, die es in manchen Mitgliedstaaten noch gibt.

Die EU-Kommission hat in 12 EU-Mitgliedstaaten wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt und die Lage dieser Staaten soll weiterhin überprüft werden. Rumänien bekam nur einen formellen Brief, ohne dass wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt wurden. Das gab die Regierung in Bukarest bekannt. Das Finanzministerium erklärte, die rumänische Exekutive habe sich vorgenommen, ein Regierungsprogramm zu implementieren, das nachhaltige Entwicklung, Infrastruktur-Investitionen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen als Ziele hat. Dabei soll die Defizit-Grenze von 3% des BIP eingehalten werden.

Das Defizit-Ziel werde eingehalten, versicherte die rumänische Regierung in einem Brief an die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici. Die EU-Kommission meint hingegen, Rumänien werde im Jahr 2017 ein Haushalts-Defizit von 3,6% erreichen.