Nachrichten 07.12.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 07.12.2017, 20:10

Bis zum 10. Dezember finden jeden Abend bei der schweizerischen Residenz des Königs Michael I. Trauerfeierlichkeiten statt, teilt das rumänische Königshaus mit. Der frühere Monarch hat den größten Teil seines Leben im Schweizer Exil gelebt. Auch in Rumänien gedenken zahlreiche Menschen des früheren Monarchen. Die Bukarester legen Blumen und Kerzen beim Königlichen Palast und beim Palast Elisabeta der Bukarester Residenz der königlichen Familie, nieder. Der Sarg des letzten Königs Rumäniens, Michael I., wird am Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien gebracht. Später soll der Sarg des ehemaligen Monarchen nach Sinaia, in den Ehrensaal des Schlosses Peleş zur öffentlichen Aufbahrung gebracht werden, so das Königliche Haus. König Michael I. soll in der Königsgruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt werden. Die rumänische Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Am Montag, den 11. Dezember soll das rumänische Parlament dem früheren König Rumäniens in einer feierlichen Sitzung seinen Respekt zollen. König Michael I. ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren in seiner Schweizer Residenz in Aubonne verstorben.

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Dekret über die Promulgierung des Gesetzes zum Tag der Nationalen Minderheiten in Rumänien unterzeichnet. Laut dem neuen Gesetz wird der 18. Dezember zum Tag der Nationalen Minderheiten in Rumänien erklärt. Anläßlich dieses Feiertages werden in Rumänien Kulturveranstaltungen stattfinden; zu diesem Zweck können die Zentral- und Kommunalbehörden, sowie die interessierten NGOs logistische und finanzielle Unterstutzung leisten. Die öffentlich-rechtlichen Medien, Rundfunk und Fernsehen, werden an diesem Tag Sendungen zum Thema Minderheiten und Übertragungen von den Feierlichekeiten anläßlich des Tages der Nationalen Minderheiten in Rumänien ausstrahlen, so das neue Gesetz.

Laut dem am Donnerstag angenommenen Terminkalender wird das rumänische Parlament am 21. Dezember über die Entwürfe des Staatshaushaltes und des Sozialversicherungshaushaltes 2018 abstimmen. Dies haben am Donnerstag die zwei Parlamentskammer in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Zwischen 07.-16. Dezember werden die eingereichten Änderungsvorschläge in den Fachausschüssen diskutiert. Am 18. Dezember beginnt dann die Debatte der Entwürfe für den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt im Plenum des Bukarester Parlaments. Am Mittwoch hatte die Regierung die Haushaltsvorlage für 2018 angenommen. Laut einer Mitteilung der Exekutive basiere die Vorlage auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5% und einer durchschnittlichen Jahresinflation von 3,1%. Zum erstenmal würde das BIP Rumäniens 200.000 Milliarden Euro übersteigen, und das würde eine Erhöhung der Löhne und Renten ermöglichen, sagte der Ministerpräsident Mihai Tudose.

Zahlreiche Rumänen haben am Donnerstag vor dem Parlament in Bukarest gegen die umstrittene Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition protestiert. Auch in anderen rumänischen Großstädten gab es spontane Kundgebungen gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen im Justizbereich. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Der Chef der Sozial-Demokraten wurde wegen Einflußnahme und Amtsmissbrauch zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Gegen ihn laufen derzeit zwei weitere strafrechtliche Ermittlungeverfahren wegen Veruntreuung von EU-Fonds. Auch im Parlament kam es zu lautstarken Wortgefechten zwischen den Sozial-Demokraten und Mitgliedern der oppositionellen Union Rettet Rumänien.

Der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, wirft Moskau gezielte Desinformationskampagnen gegen NATO vor. Russland führe solche Kampagnen, um innerhalb der nordatlantischen Allianz Verwirrung zu schaffen und deren Mitglieder auseinanderzubringen, sagte Hans Klemm. Moskau profitiert von den Vorteilen unserer demokratischen Gesellschaften, um Einfluß auf die Öffentlichkeit zu nehmen und oftmals auch Wahlergebnisse zu beeinflussen, indem es falsche Nachrichten verbreitet – erklärte der US-Botschafter bei einer öffentlichen Debatte im nordwestrumänischen Cluj (Klausenburg). Darüber hinaus appellierte Hans Klemm erneut an Bukarest, den Kampf gegen Korruption nicht rückgängig zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.