Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen
Die politische Instabilität in Bukarest und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag haben sich negativ auf die rumänische Wirtschaft ausgewirkt.
Sorin Iordan und Florin Lungu, 07.05.2025, 18:04
Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und das politische Chaos infolge des Rücktritts des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu aus der PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung haben die ohnehin schon prekäre Stabilität der nationalen Wirtschaft erschüttert. Die entstandene Situation hat sich auf den Wechselkurs und die Entwicklung der wichtigsten Indizes der Bukarester Börse ausgewirkt und zu einem Anstieg der Zinssätze geführt, zu denen der rumänische Staat Kredite aufnimmt.
Nachdem es der Rumänischen Nationalbank gelungen war, den Wechselkurs des Leu gegenüber der europäischen Einheitswährung lange Zeit relativ stabil zu halten, stieg der von der NBR am Dienstag bekannt gegebene Wert auf fast 5,04 Lei für einen Euro. Am selben Tag stieg der dreimonatige ROBOR-Index, auf dessen Grundlage die Kosten für Verbraucherkredite in Lei mit variablen Zinsen berechnet werden, von 5,9 % auf 6,08 % pro Jahr. Und der 6-Monats-Index, der zur Berechnung der Zinsen für Hypothekendarlehen in Lei mit variablem Zinssatz herangezogen wird, stieg um 0,16 %.
Der Sprecher der Nationalbank Rumäniens BNR, Dan Suciu, erklärte, dass die Abwertung des Leu gegenüber dem Euro zwar nicht mehr als 2 Prozent betrage, sich aber auf die Kosten des rumänischen Staates auswirke, dass die Zentralbank aber über die notwendigen Mittel verfüge, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Dan Suciu: „Natürlich hat das Überschreiten der Schwelle von 5 Lei einige Emotionen und eine gewisse Besorgnis ausgelöst. Was uns wirklich beunruhigt, ist die Tatsache, dass wir uns in einer Zeit der Wahlen und der politischen Instabilität befinden, in der eine ganze Reihe von Fragen, die wir auf politischer Ebene beantworten mussten, nicht beantwortet werden, und das in einem Kontext, in dem wir eine Reihe von Kapitalabflüssen, von Geld, aus dem Land und wenige Zuflüsse auf den Märkten haben. In der vorangegangenen Periode war die Situation genau umgekehrt. Solange wir nicht zu einem ähnlichen Fluss zurückkehren, ist es schwierig zu sagen, dass wir die Stabilität haben werden, die wir bei den Wechselkursen hatten, die wir hatten. Die Nationalbank verfügt über die nötigen Mittel. Und ja, wir sind zuversichtlich, dass wir ein neues Gleichgewicht finden werden, auf dem sowohl der Wechselkurs als auch die Zinssätze basieren.“
Die Bukarester Börse setzte am Dienstag ihren Abwärtstrend fort, nachdem die wichtigsten Indizes am Montag um fast 3 % gegenüber den am Freitag verzeichneten Werten gesunken waren. Die wirtschaftliche Lage ist besorgniserregend und wird durch den Rücktritt des Premierministers noch verschärft – so der politische Kommentator Bogdan Chirieac, der ebenfalls zur Ruhe aufrief: „Das Hauptproblem Rumäniens ist im Moment die wirtschaftliche Lage und die Tatsache, dass Premierminister Marcel Ciolacu überstürzt zurückgetreten ist, ist das Schlimmste, was passieren kann. Ich glaube nicht, dass die Welt besorgter sein sollte als damals, als Giorgia Meloni die Wahlen in Italien gewann, und jetzt ist Giorgia Meloni der Transmissionsriemen zwischen der Europäischen Union und der Trump-Regierung. Rumänien in diesem Moment anzugreifen, schadet sehr, denn wenn Rumänien wirtschaftlich nachgibt und es Gründe für die Annahme gibt, dass die Gefahr besteht, dass so etwas passiert, wird die gesamte Europäische Union und die gesamte Ostflanke ein Problem haben.“ Diese Phase der Unsicherheit und Instabilität könnte mindestens bis nach der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen, die für den 18. Mai angesetzt ist, andauern.
