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Außenministerin im Parlament angehört

Die Lage der in Nahost festsitzenden Rumänen steht auf der politischen Agenda in Bukarest und führt mitunter zu heftigem Streit.

Außenministerin Oana Ţoiu (Fotoquelle: mae.ro)
Außenministerin Oana Ţoiu (Fotoquelle: mae.ro)

und , 12.03.2026, 14:48

Der neue Krieg im Nahen Osten erschüttert nicht nur die geopolitische Lage und die globalen Energiemärkte. Auch die ohnehin angespannte politische Szene in Rumänien gerät weiter unter Druck. Am Mittwoch musste sich Außenministerin Oana Ţoiu von der Reformpartei USR im Auswärtigen Ausschuss der Abgeordnetenkammer erklären. Thema war die Rückführung rumänischer Staatsbürger aus den vom Konflikt betroffenen Regionen. Zuvor hatte der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten, Sorin Grindeanu, Ministerpräsident Ilie Bolojan von der liberalen PNL aufgefordert, das Kontrollorgan der Regierung ins Außenministerium zu schicken. Es soll überprüfen, wie die Transporte für Rumänen im Nahen Osten organisiert wurden.

Bei der Anhörung erklärte Ţoiu, Rumänien habe sämtliche Plätze genutzt, die dem Land in europäischen Evakuierungsflügen zugeteilt worden seien. Vorrang hätten dabei stets besonders gefährdete Personen gehabt. Gleichzeitig wies die Ministerin darauf hin, dass weiterhin Menschen Reisen in die von ihr sogenannten „betreffenden Regionen“ antreten. Sie rief zur Verantwortung auf. Natürlich könne jeder Bürger frei über Urlaubs- oder Berufsreisen entscheiden, sagte Ţoiu. Das Risiko sei jedoch erheblich. Die Anhörung dauerte rund drei Stunden. Online zugeschaltet war auch der rumänische Generalkonsul in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Viorel-Riceard Badea. Fragen stellte ihm allerdings keiner der Abgeordneten.

Die Namen Ţoiu und Badea tauchten in den vergangenen Tagen häufig in den rumänischen Medien auf. Hintergrund ist ein politischer Streit, der am Mittwoch eine neue Wendung nahm. Der bekannte und medienwirksame Bukarester Anwalt Adrian Cuculis teilte mit, bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde Strafanzeige gegen die Außenministerin gestellt zu haben. Er wirft ihr vor, eingegriffen zu haben, damit die Tochter des früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta nicht mit einem Evakuierungsflug aus Dubai nach Rumänien zurückgebracht werde.

Ponta und seine frühere Ehefrau, die ehemalige Europaabgeordnete Daciana Sârbu, hatten zuvor behauptet, ihre noch minderjährige Tochter Irina sei von der Passagierliste eines Fluges gestrichen worden, der rund dreißig Kinder nach Rumänien bringen sollte. Sârbu sagte, ihre Tochter sei sogar aus dem Bus zum Flughafen geholt worden. Begründung: Ihr Nachname stelle eine „Vulnerabilität“ dar.

In Rumänien löste der Fall sofort heftige Reaktionen aus – in sozialen Netzwerken ebenso wie in den Nachrichtensendern. Schnell bildeten sich zwei Lager. Die einen werfen der Außenministerin mangelnde diplomatische Erfahrung vor. Die Behandlung der Minderjährigen sei Ausdruck persönlicher Abneigung gegenüber ihrem Vater. Andere halten dagegen: Victor Ponta sei selbst keine besonders glaubwürdige Figur. Er trat 2015 nach massiven Bürgerprotesten als Ministerpräsident zurück, wechselte später mehrfach die politischen Lager – und scheiterte zweimal bei Präsidentschaftswahlen.

(foto: presidency.ro)
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