RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierung: Wirtschaftspaket angekündigt, Steuererhöhungen teilweise zurückgenommen

Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.

Ministerpräsident Ilie Bolojan (Foto: gov.ro)
Ministerpräsident Ilie Bolojan (Foto: gov.ro)

und , 05.02.2026, 14:53

 

RadioRomaniaInternational · Regierung: Wirtschaftspaket angekündigt, Steuererhöhungen teilweise zurückgenommen

 

Nach mehreren Monaten, in denen vor allem Meldungen über Kürzungen und Steuererhöhungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits auf die Menschen in Rumänien einprasselten, hat der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan eine Botschaft gesendet, die auf einen Kurswechsel hindeutet. Man trete in eine Phase des wirtschaftlichen Neustarts ein, nachdem die harten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung kurz vor dem Abschluss stünden, sagte er auf einer ausführlichen Pressekonferenz.

 

Der erste Schritt soll erfolgen, nachdem Finanzminister Alexandru Nazare ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen vorlegt – ein Paket, das die PSD, Koalitionspartner in der Regierung, seit Monaten fordert und dessen Wirkung sich in mehr und besser bezahlten Arbeitsplätzen zeigen soll. Nazare erklärte, dieses Jahr markiere einen Paradigmenwechsel in der Entwicklung Rumäniens: Der Schwerpunkt verlagere sich von einer konsumorientierten Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft mit massiven Investitionen und höherer Wertschöpfung. Das Paket soll in der kommenden Woche verabschiedet werden. Das Justizministerium empfiehlt, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen; eine Koalitionssitzung für die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

 

Für die Bevölkerung ist der greifbarste und wunde Punkt das Thema Energie. Die Liberalisierung des Erdgasmarktes, die ursprünglich in etwa anderthalb Monaten beginnen sollte, wird bis März 2027 verschoben. Damit bleibt der Preis bis dahin gedeckelt und stabil. Ministerpräsident Ilie Bolojan:

 


„Der Gaspreis wird für alle privaten Haushalte und für alle städtischen Heizkraftwerke, die Fernwärme erzeugen, staatlich geregelt. Für die übrigen Aktivitäten wird es keine Preisobergrenze mehr geben, doch nach den heutigen Daten kaufen die meisten Verbraucher in der Wirtschaft Gas immer noch zu Preisen ein, die unter der bisherigen Obergrenze liegen.“

 

Zum Staatshaushalt für dieses Jahr sagte der Ministerpräsident, die Regierung wolle den Entwurf in der kommenden Woche fertigstellen und ihn dem Parlament zuleiten, damit er bis zum Ende dieses Monats verabschiedet werden kann. Erneut Premierminister Bolojan:

 


„Die größten Herausforderungen des Haushalts liegen in der Einhaltung des Defizits, in der Abrufung europäischer Mittel, um auch in diesem Jahr wichtige Investitionen zu realisieren – das bedeutet den weiteren Ausbau der Autobahnen, aber auch fertiggestellte Krankenhäuser und Investitionen in die Gemeinden Rumäniens.“

 

Ebenfalls in der kommenden Woche will die Regierung nach Angaben von Premierminister Bolojan sowohl den Gesetzentwurf zur Reform der öffentlichen Verwaltung verabschieden, für den sie ebenfalls die Vertrauensfrage im Parlament stellen will, als auch das Verbot der gleichzeitigen Auszahlung von Rente und Gehalt im öffentlichen Dienst. Auch die lokalen Steuern für Immobilien und PKW – seit dem 1. Januar nahezu verdoppelt – könnten wieder auf das vom Staat Ende vergangenen Jahres festgelegte Mindestniveau sinken.

 

Der Ministerpräsident erklärte, dafür sei eine Gesetzesänderung nötig, die es den Kommunen erlaubt, Steuern und Abgaben auch zu senken und nicht nur zu erhöhen, wie es das Gesetz derzeit vorsieht. Diese Änderung müsse rasch erfolgen, noch vor der Verabschiedung des Staatshaushalts, so der Regierungschef. Über eine Senkung der Steuern habe er mit Hunor Kelemen gesprochen, dem Vorsitzenden der Ungarnpartei UDMR, einer der vier Koalitionspartner in der Regierung. Kelemen hatte angesichts von Protesten in den beiden wirtschaftlich schwachen Landkreisen mit mehrheitlich ungarischsprachiger Bevölkerung eine Reduzierung um 50 Prozent gefordert.

Promo
Hörerumfrage Samstag, 21 November 2026

Wen wählen Sie zur Persönlichkeit des Jahres?

Wir laden Sie in diesem für uns alle schwierigen und bewegten Jahr 2026 zu einer neuen Abstimmung ein. Hinter uns liegen bald 12 herausfordernde Monat…

Wen wählen Sie zur Persönlichkeit des Jahres?
Reuniunea Coaliţiei de Voinţă pentru Ucraina (Sursa foto: presidency.ro)
RRI Aktuell Freitag, 20 November 2026

Treffen der Koalition der Willigen für die Ukraine

EU- und NATO-Staats- und Regierungschefs trafen sich in Berlin im Rahmen der Koalition der Willigen, um ihre Unterstützung für die Ukraine und die zuk…

Treffen der Koalition der Willigen für die Ukraine
Foto: Marcel Strauss / unsplash.com
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze

Die Inflation rückt in Europa wieder stärker in den Mittelpunkt. Nach mehreren Monaten, in denen sich der Preisanstieg zu stabilisieren schien, hat si…

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze
Dan Cărbunaru / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor

Die rumänische Regierung prüft die Möglichkeit, bedürftigen Menschen während der kalten Jahreszeit Energiegutscheine auszustellen. Diese könnten, fall…

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich zwei umfassende Prognosen, im Frühjahr und im Herbst. Diese decken ein breites Spektrum an Wirtscha…

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources gefordert…

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company