Rumänien plant Neuausrichtung seiner Verteidigung – Strategie bis 2030 vorgestellt

Rumäniens Präsident Nicușor Dan hat die nationale Verteidigungsstrategie für die Jahre 2025 bis 2030 vorgestellt. Sie steht unter dem Leitbegriff „solidarische Unabhängigkeit“. Damit will der Präsident betonen, dass Rumänien seine Souveränität wahren, aber zugleich auf starke internationale Partnerschaften setzen soll – in einer Zeit wachsender Spannungen und globaler Unsicherheit.

Corina Cristea und Alex Sterescu, 13.11.2025, 11:43

Der zentrale Begriff der Nationalen Verteidigungsstrategie Rumäniens für den Zeitraum 2025–2030 lautet „solidarische Unabhängigkeit“. Das gab Präsident Nicușor Dan am Mittwoch bekannt, als er den Entwurf des Dokuments vorstellte, das derzeit in der öffentlichen Debatte steht.

Dieses Konzept entstehe, so der Präsident, in einem geopolitischen Kontext, in dem die internationale Ordnung zunehmend infrage gestellt werde. Nicușor Dan betonte, weltweit sei eine Zunahme militärischer Spannungen zu beobachten, ebenso wie eine Tendenz zur Gruppierung autoritär regierter Staaten, während gleichzeitig die Fähigkeit internationaler Organisationen, eine regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten, abnehme.

Der Präsident sprach auch über den technologischen Fortschritt und die Digitalisierung. Er erklärte, dass die Interaktion mit sozialen Netzwerken Manipulation und Desinformation begünstige, weshalb gezielte Verteidigungsmechanismen dagegen entwickelt werden müssten. In diesem Zusammenhang müsse Rumänien seine Partnerschaften bewahren und seine nationalen Interessen innerhalb der EU, der NATO und in den Beziehungen zu den USA geltend machen, so der Staatschef.

Die feindlichen Handlungen Russlands gelten in der Strategie als Hauptbedrohung für die nationale Sicherheit. Doch das Dokument nennt auch andere Verwundbarkeiten – vom demografischen Rückgang bis hin zur geringen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.

„Die öffentliche Verwaltung hat einige Probleme. Zunächst einmal – und das war für mich, ehrlich gesagt, ein Schock oder zumindest eine Überraschung – arbeitet die Verwaltung, selbst auf nationaler Ebene, nicht mit Daten. Es gibt viele Situationen, in denen Entscheidungen nicht datenbasiert getroffen werden. Wir sehen kaum Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen, jede verfolgt nur ihre kleine sektorielle Politik. Deshalb fehlt uns eine integrierte Vision, und – ebenfalls aus diesem Grund – gibt es auch keinen Innovationsgeist bei den Menschen in der Verwaltung.“

Ein weiteres klar benanntes Problem in der Strategie ist die Korruption, so der Präsident. Laut dem neuen Dokument sollen die Nachrichtendienste künftig wieder eine wichtige, aber klar abgegrenzte Rolle im Kampf gegen dieses Übel übernehmen.

„Was das Phänomen der Korruption betrifft, habe ich ausdrücklich drei Dinge erwähnt. Erstens eine integrierte Herangehensweise, das heißt: Zusammenarbeit aller Institutionen, die dafür zuständig sind. Zweitens die Einbindung der Nachrichtendienste bei der Datenerhebung zu diesem Thema – und nur bei der Datenerhebung, ausdrücklich ohne Beteiligung an strafrechtlichen Ermittlungen oder Gerichtsverfahren. Und drittens die Korrektur gesetzlicher und administrativer Mechanismen, die die Rechtsprechung in Korruptionsfällen verzögern.“

Das Dokument soll am 24. November vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) verabschiedet werden. Zwei Tage später wird Präsident Nicușor Dan die neue Verteidigungsstrategie im Parlament in Bukarest vorstellen.