Rumäniens neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt
Rumäniens Präsidialamt hat eine neue Strategie für die Landesverteidigung entwickelt – diese sorgte unlängst für Gesprächsstoff im Obersten Landesverteidigungsrat, sowie bei Beratungen zwischen Präsident Klaus Iohannis und den Parlamentsparteien.
Corina Cristea, 22.06.2015, 15:49
Die neue Nationale Strategie für die Landesverteidigung soll für den Zeitraum 2015-2019 gelten. Sie wird als Grundlage für alle bereichsspezifischen Strategien dienen, die von den Behörden im Bereich Verteidigung und Landessicherheit erarbeitet werden. Der Entwurf baue auf mehreren Grundwerten auf, darunter der Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Grundfreiheiten und Rechte der Bürger, die Gewaltentrennung und die Einhaltung der Verfassung, hieß es bei der Vorstellung des Dokuments.
Auch habe man sich für die neue Strategie einige Ziele gesetzt: Ein gut funktionierendes Justizsystem und die Gewährleistung der Rechtsordnung, effizientes Krisenmanagement, die Stärkung der Energie- und Datennetze, sowie die Gestaltung eines den politischen Ambitionen entsprechenden Länderprofils. Außerdem soll die Präsenz Rumäniens in der NATO und EU gefestigt werden, ebenso die Strategische Partnerschaft mit den USA, die Sicherheit des Schwarzmeer-Raums soll gewährleistet und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Staaten an der Ostflanke der Allianz vertieft werden. General und Präsidentenberater Ion Oprişor verwies auf die Aktionsrichtlinien im Zuge der neuen Strategie.
Es ist die Rede von einem erweiterten Konzept der nationalen Strategie. Ich beziehe mich hier auf die Dimension der öffentlichen Ordnung, die diplomatische Dimension, den Bereich Wirtschaft und Energie, die Informationsdienste und Spionageabwehr, die Dimension bezüglich Gesundheit, Demographie, Kultur, sozialer Zustand der Bevölkerung.“
Der Senatsvorsitzende und Parteichef der neu gegründeten Liberal-Reformatorischen Partei, Călin Popescu Tăriceanu, übte Kritik an dem Entwurf. Die Strategie verfolge eigentlich die Inhaltsleerung der Regierungstätigkeit und die Einführung der Präsidialrepublik, so Tăriceanu. Dennoch wurde das Dokument von dem Landesverteidigungsrat und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments positiv begutachtet.
Indes stellte Präsident Klaus Iohannis die Strategie auch den diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der NATO und EU in Bukarest vor. Dabei sagte der Staatschef, dass das Dokument die Vision von einem in Europa und weltweit starken Rumänien biete. Das setze aus seiner Sicht mindestens drei Dinge voraus: ein Staat, der seine Bürger unabhängig von ihrem Wohnort schützt, ein Land, das seine Grundwerte, Interessen, Symbole, aber auch das Kulturerbe und die natürlichen Ressourcen schützt und dabei die Bildung und Gesundheit in den Vordergrund stellt, und drittens, ein Staat, der an der Seite seiner Partner, zur kollektiven Sicherheit und zur Förderung von Demokratie und Freiheit beiträgt.
