SAFE: Rumänien unterzeichnet Kreditrahmen mit EU
Die rumänische Regierung hat kurz vor einer wichtigen politischen Abstimmung einen milliardenschweren Kreditrahmen mit der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht. Es geht um Investitionen in die Verteidigung und die Stärkung der europäischen Sicherheit.
Leyla Cheamil und Alex Sterescu, 06.05.2026, 13:54
Die Unterzeichnung des Darlehensabkommens für das SAFE-Programm ist gebilligt worden.
Noch vor der Misstrauensabstimmung hat die Regierung in Bukarest am Dienstag per Memorandum die Unterzeichnung des Kreditabkommens für das Programm SAFE – das Instrument „Aktion für die Sicherheit Europas“ – zwischen der Europäischen Kommission und Rumänien genehmigt. Das Volumen beträgt mehr als 16,6 Milliarden Euro.
Der Rumänien zugewiesene Betrag ist der zweitgrößte nach dem für Polen. Im Rahmen des Programms stellt die Europäische Union den Mitgliedstaaten insgesamt 150 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen zur Verfügung, in Form von Darlehen mit wettbewerbsfähigen Zinssätzen. Diese Mittel sind für Investitionen im Verteidigungsbereich vorgesehen und sollen es den Staaten ermöglichen, Verteidigungsfähigkeiten in den vom Europäischen Rat festgelegten Prioritätsbereichen zu erwerben.
Rumänien und die Europäische Kommission werden nun sowohl ein Darlehensabkommen als auch ein operatives Abkommen gemäß der SAFE-Verordnung abschließen. Das Darlehensabkommen regelt vor allem die Verfügbarkeitsdauer und die detaillierten Kreditbedingungen, während das operative Abkommen die Verbindung zwischen der Umsetzung des Plans und dem gewährten Darlehen festlegt.
Die Unterzeichnung und Genehmigung des Kreditabkommens erfolgt unter Einhaltung des gesetzlichen Rahmens für die Staatsverschuldung, heißt es in einer Pressemitteilung der Regierung. Die Mittel werden in Tranchen bereitgestellt, abhängig davon, dass die rumänische Seite bestimmte Meilensteine im Zusammenhang mit den geplanten Beschaffungen und Projekten erfüllt, die im nationalen Investitionsplan vorgesehen sind. Die Mittel stehen bis zum 31. Dezember 2030 zur Verfügung.
Zudem wird die Europäische Kommission nach Inkrafttreten des Abkommens eine Vorfinanzierung in Höhe von 15 Prozent des Darlehens – rund 2,5 Milliarden Euro – bereitstellen. Diese Vorfinanzierung wird anteilig von den später ausgezahlten Tranchen abgezogen, bis sie vollständig ausgeglichen ist, spätestens bis zum 31. Dezember 2028.
Das Finanzministerium wird die Verwaltung der im Rahmen des Instruments gewährten Mittel übernehmen, während die Staatskanzlei des Premierministers die allgemeine Aufsicht über den Plan sicherstellt. Bereits am Montag hatte die Regierung einen Entwurf für eine Eilverordnung verabschiedet, mit der mehrere Rechtsakte angepasst werden sollen, um einige Investitionen in der Verteidigungsindustrie schneller umzusetzen.
Die neuen gesetzlichen Lösungen wurden vor dem Hintergrund beschlossen, dass Investitionen in die Verteidigungsindustrie zu einer strategischen Priorität werden – insbesondere angesichts der Chancen, die sich durch die Nutzung des SAFE-Programms ergeben. In einer Mitteilung der Regierung heißt es, die Verordnung schaffe einen flexibleren Rahmen für staatliche Eingriffe in Situationen, die als kritisch für die nationale Sicherheit gelten. Dabei liege der Schwerpunkt auf dem Schutz und der integrierten Nutzung der industriellen Kapazitäten im Verteidigungsbereich sowie auf der Beschleunigung strategischer Investitionen.
