Sonderrenten: Regierung will Vertrauensfrage stellen
In Rumänien geht der Streit um die Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte in die nächste Runde. Die Regierungsparteien ringen seit Wochen um eine Reform – und riskieren dabei sogar Geld aus Brüssel.
Bogdan Matei und Alex Sterescu, 29.10.2025, 14:43
Die Regierungschefs in Rumänien wollen ein neues Gesetz zu den Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte auf den Weg bringen. Laut Beschluss der Koalition soll die Regierung dafür im Parlament die Verantwortung übernehmen – also ohne reguläre Abstimmung.
Das Thema sorgt seit Wochen für Spannungen in der pro-europäischen Viererkoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR. Premier Ilie Bolojan von der liberalen PNL hat den Vorschlag der Sozialdemokraten abgelehnt, das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Die PSD fürchtet nun, dass das Vorhaben zu spät kommt – denn bis zum 28. November muss das Gesetz stehen, so steht es im mit der EU-Kommission vereinbarten Wiederaufbauplan.
Ein neues Gesetz war nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht die bisherige Fassung gekippt hatte – wegen formaler Fehler. Hauptgrund war ein fehlendes Gutachten des Obersten Magistratsrats. Außerdem, so das Gericht, habe das Gesetz zahlreiche eigene Grundsatzentscheidungen missachtet.
Premier Bolojan hatte zuvor kritisiert, dass Richter und Staatsanwälte in Rumänien oft schon mit 48 oder 49 Jahren in Rente gehen – mit einer durchschnittlichen Pension von umgerechnet fast 4.800 Euro. Spitzenpensionen liegen bei bis zu 8.000 Euro im Monat. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rente in Rumänien beträgt etwa 500 Euro.
Geplant ist nun eine Übergangsfrist von zehn Jahren. Am Ende sollen auch Richter und Staatsanwälte erst mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können. Ihre Pension soll außerdem auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens begrenzt werden.
Der Oberste Gerichtshof wies die Pläne scharf zurück und warnte vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz – die sei nicht verhandelbar, so die Richter.
Beobachter in Bukarest sprechen von einem Machtkampf, der längst in die Verlängerung gegangen ist. Sollte bis Ende November keine Einigung gelingen, droht Rumänien, über 230 Millionen Euro aus Brüssel zu verlieren. Und die größte Ironie dabei: Die Verfassungsrichter, die über das Gesetz entschieden haben, beziehen selbst Sonderrenten.
Ein politischer Dauerkonflikt also – mit finanziellen Risiken und moralischem Sprengstoff. Ob die Regierung den Zeitplan halten kann, bleibt offen. Sicher ist nur: Der Druck wächst.
