Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?
Rumäniens Haushaltsdefizit gerät zunehmend außer Kontrolle und nähert sich den Werten von 2020, als hauptsächlich die Covid-19-Pandemie dafür verantwortlich war. Doch die diesjährigen Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Bogdan Matei und Sorin Georgescu, 10.12.2024, 13:20
Rumäniens Haushaltsdefizit belief sich in den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf insgesamt 7,11 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was etwa 125,7 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro) entspricht, wie die Bukarester Medien berichten. Das Defizitziel der Regierung für 2024 liegt bei 8,58 Prozent des BIP oder 152 Milliarden Lei (30,4 Milliarden Euro), was bedeutet, dass auch im Dezember erhebliche Ausgaben geplant sind. Ein höheres Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP wurde zuletzt im Jahr 2020, dem Jahr der COVID-19-Pandemie, verzeichnet, als der Indikator bei 9,6 % lag.
Das Defizit ist die Differenz zwischen den geringeren Einnahmen der Regierung und den höheren Ausgaben, die sie decken muss. Da die Regierung nicht über dieses Geld verfügt, muss sie es sich leihen. Je höher die Defizite sind und je länger sie sich über längere Zeiträume hinziehen, desto bedenklicher wird die wachsende Staatsverschuldung. In Verbindung mit einem langsameren Wirtschaftswachstum, wie es für Rumänien in den kommenden Jahren erwartet wird, können hohe Haushaltsdefizite zu alarmierenden Situationen führen. So etwa prognostizieren Experten folgende besorgniserregende Lage für das Jahr 2031: Für dieses Jahr sieht der Finanzplan vor, dass Rumänien 3,5 % seines BIP (oder: 100 Mrd. Lei / 20 Mrd. Euro) an Zinsen für seine Staatsschulden zahlen wird. Im Vergleich dazu: Heute sind es nur 2 %.
Offizielle und von der Presse erhobene Daten zeigen, dass die nächste Regierung eine schwierige wirtschaftliche Situation übernehmen wird: ein enormes Haushaltsdefizit, rekordverdächtige Zinssätze für staatliche Anleihen im Vergleich zum Durchschnitt in der Europäischen Union und teilweise ausgesetzte europäische Zuwendungen. Die noch amtierende und zerrüttete sozial-liberale Koalitionsregierung ist derzeit nicht in der Lage, das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr zu verabschieden. Da die neue Legislative noch nicht zusammengetreten ist, bleibt auch die künftige parlamentarische Mehrheit, von der mehrere Haushaltskapitel abhängen, unklar. Ohne den nationalen Haushalt können die Gemeinden ihre eigenen Haushalte nicht aufstellen, und die Bürger werden die Auswirkungen unmittelbar spüren.
Der liberale Finanzminister Marcel Boloș hat indessen zugegeben, dass die politische Instabilität zu Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme auf den ausländischen Märkten führt. Da der Haushalt für 2025 derzeit nicht aufgestellt werden kann, sei dadurch auch die Finanzierung des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung gefährdet. Der Regierungschef von Boloș, der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu, hatte noch vor einem Monat großspurig angekündigt, dass die von seinem Kabinett aufgenommenen riesigen Kredite in erster Linie für Investitionen bestimmt seien. Er nannte das Beispiel westeuropäischer Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die sich massiv verschuldet hatten, bevor sie die heute bemerkenswerte Infrastruktur aufbauen konnten.
Experten und Kommentatoren sind da eher skeptisch. Die meisten sind einhellig der Meinung, dass ein großer Teil des Defizits auf die von der Regierung im Jahr 2024 beschlossenen erheblichen Erhöhungen der Renten und Gehälter im staatlichen Sektor zurückzuführen sei. Im Superwahljahr 2024 wohl auch aus rein politischem Kalkül.
