Nachrichten 02.12.2015
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 02.12.2015, 21:18
Das Oberlandesgericht Bukarest hat am Mittwoch dem Untersuchungshaftantrag der Staatsanwaltschaft im Fall eines Mannes stattgegeben, der mutmaßlich am 1. Dezember in der siebenbürgischen Stadt Targu Secuiesc einen Bombenanschlag bei den Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rumänien verüben wollte. Die Ermittler seien bei Durchsuchungen auf Sprengstoff und weiteres Militärmaterial gestoßen. Der Mann ist prominentes Mitglied einer extremistischen ungarischen Organisation, die für ein Großungarn in den Grenzen vor dem Ersten Weltkrieg einsteht.
Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu ist am Mittwoch in Brüssel mit dem US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen zusammengekommen. Die Beziehung Rumäniens mit den USA bleibe ein Eckstein der Außenpolitik und der Sicherheit Rumäniens, sagte Comănescu laut dem Bukarester Außenministerium. Rumänien sei ein vertrauensvoller Partner der USA, so US-Außenminister Kerry, der anschließend den Beitrag Bukarests zum internationalen Kampf gegen den Terror lobte. Der US-Außenminister nahm die Einladung seines rumänischen Amtskollegen an, im kommenden Jahr Bukarest zu besuchen. Das Treffen fand zum Auftakt des NATO-Außengipfels statt.
Die Arbeitslosenquote ist im Euroraum im Oktober 2015 von 11,5% im Vorjahr auf 10,7% gesunken, teilte das Europäische Statistikamt Eurostat mit. In der gesamten Europäischen Union lag die Arbeitslosenquote im Monat Oktober bei 9,3% gegenüber 10,1% im Oktober 2014. Von den 19 Euroländern verzeichneten Deutschland, Malta und Tschechien die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten haben Griechenland und Spanien. Rumänien liegt mit 6,8% unter dem EU-Durchschnitt. Knapp 22,5 Millionen Menschen waren Monat Oktober in den EU-Ländern arbeitslos, 17,2% in den Euroraum-Staaten, so Eurostat.
Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel zusammen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier das Abkommen unterzeichnet, das die rechtliche Rahmenbedingungen für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Außenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Außenminister Comănescu. Er begrüßte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell einzuladen, dem Militärbündnis beizutreten. Somit könnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros könne zur Verstärkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rumänische Außenminister.
Das moldauische Parlament hat am Mittwoch in einer Sondersitzung zum Bankenbetrug getagt. Im Mittelpunkt der Debatten stand das Verschwinden einer Milliarde Dollar vom vorigen Jahr – allein diese Unterschlagungsaffaire kostete 12% der moldauischen Wirtschaftsleistung, führte zur Destabilisierung des Landes und verursachte eine innenpolitische Krise. Die Sitzung fand auf Initiative der Sozialisten und der Liberal-Demokraten statt, deren ehemaliger Vorsitzende Vlad Filat in den Bankenskandal verwickelt war und derzeit in Untersuchungshaft sitzt.
Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen nach verbindlichen Quoten geht in eine neue Runde. Die Slowakei reichte am Mittwoch Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen das System ein. Eine Einigung war im September mit Mehrheitsentscheidung über Verteilungsquoten für 120.000 Asylbewerber erzielt worden. Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien hatten sich gegen die Regelung ausgesprochen. Auf die Slowakei würden 802 Menschen entfallen. Ministerpräsident Fico sagte, die Verteilungsschlüssel seien „unsinnig und technisch unmöglich“. Sein Land habe keine Möglichkeiten, Migranten festzuhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere reichere EU-Staaten wollten. In der EU wurde dagegen darauf verwiesen, dass der Bezug von Sozialleistungen nur in dem zugeteilten Land möglich sein soll, was ein Weiterziehen der Flüchtlinge sehr wohl verhindere.
