Das Parlament hat den Staatshaushalt für 2023 verabschiedet
Die Senatoren und Abgeordneten in Bukarest haben den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für 2023 verabschiedet.
Corina Cristea, 15.12.2022, 13:19
Innerhalb von weniger als einer Woche nach der Verabschiedung durch die Exekutive wurden der Staatshaushalt und der Haushalt der staatlichen Sozialversicherung vom Parlament angenommen. Die Version des Parlaments ist in der endgültigen Form sehr nahe an der Version der Regierung. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde durch Abgeordnete und Senatoren der Regierungskoalition beschleunigt. Nur einige wenige Änderungsanträge wurden akzeptiert, während die Vorschläge der Opposition für umfangreiche zusätzliche Mittelzuweisungen abgelehnt wurden.
Der Haushalt beinhaltet Maßnahmen, die Schwachstellen in der Wirtschaft beseitigen und Investitionen ermöglichen – so die Vertreter der Regierungsparteien. Die Liberalen sehen in diesem Haushalt eine Priorität, da er sich auf einen einzigen Satz und nicht auf eine progressiv ansteigende Steuerbasis stützt. Dieser Haushalt, so die PNL, wird alle Rumäninnen und Rumänen beim Überwinden der aktuellen Krise unterstützen. Der liberale Premierminister Nicolae Ciucă: „Wir werden unsere Aufmerksamkeit weiterhin auf alles richten, was die Unterstützung des Geschäftsumfelds, der Investitionen, des Schutzes der Bürger und des Schutzes der gefährdeten Bürger bedeuten kann.“
Die Sozialdemokraten sagen, dass der Haushalt ausgeglichen ist, dass es Wirtschaftswachstum gibt und dass das Defizit sinkt. Außerdem behaupten sie, dass der Haushalt Rekordinvestitionen beinhaltet. Wir haben Sozialausgaben für sozial Schwache, Ausgleichszahlungen für Energiepreise, Jugendprogramme, aber auch Lohn- und Rentenerhöhungen, fügen sie hinzu. PSD-Chef Marcel Ciolacu: „Wir haben zum ersten Mal vor Ende des Jahres einen Haushalt, sodass künftig alle lokalen Behörden ihre Investitionen ab dem 1. Januar planen können.“
Die Opposition kritisiert den Haushalt als kurzsichtig und unrealistisch. „Das Budget ist unseriös, genau wie Sie es letztes Jahr waren, indem Sie überhöhte Einnahmen angesetzt haben, um übertriebene Ausgabensteigerungen zu finanzieren“, sagt die öko-liberale USR. Der USR-Vorsitzende Cătălin Drulă: „Ein verlogener, inflationärer Haushalt, der den Preiserhöhungen, die jeden Tag stattfinden, noch mehr Öl ins Feuer gießen wird. Wir haben mit Nein gestimmt“.
Aus Sicht der ultranationalen AUR ist der derzeitige Haushalt keiner für die Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes, sondern ein Überlebenshaushalt, ein Haushalt zur Deckung des Defizits. Der AUR-Vorsitzende George Simion: „Wir bemühen uns, um zwei Lei mehr für die Rente, einen Lei mehr für das Gehalt und um von 100 Brücken eine oder zwei zu reparieren. Das Land wird keine finanziellen Mittel für die Reindustrialisierung, für neue Energieanlagen erhalten.“
Der Staatshaushalt prognostiziert für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts und eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 8 % bis Ende 2023. Das Haushaltsdefizit wird von 80 Milliarden Lei (etwa umgerechnet 16 Milliarden Euro) in diesem Jahr auf 68,2 Milliarden Lei (umgerechnet 13,2 Milliarden Euro) sinken. Zu den Maßnahmen gehören eine Rentenanpassung um 12,5 %, eine Anhebung des Mindestlohns auf einen Betrag von 3.000 Lei (ca. 600 €) und finanzielle Unterstützung für Geringverdiener.
