Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten
Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker übernimmt ab 1. November die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Florentin Căpitănescu, 16.07.2014, 15:30
Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat eine lange, erfolgreiche Karriere in der EU-Politik. Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister seines Heimatlandes. Juncker war zuletzt der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Von 2005 bis 2013 war er zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe. Die positiven Ergebnisse der Politik Jean-Claude Junckers sind nicht zu übersehen: Während seines Mandats als Ministerpräsident wurde Luxemburg zu einem der Staaten mit dem höchsten BIP pro Einwohner. Laut Politkommentatoren besitze Juncker die Fähigkeiten und den Willen, Europa in den Vordergrund der internationalen Politik zu bringen. Als Vorsitzender der Euro-Gruppe hatte Juncker einen extem wichtigen Beitrag zur Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung geleistet.
Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. «Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda», sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: «Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.»
«Es entsteht zur Zeit innerhalb der Grenze der EU ein 29. Staat», warnte Juncker. «Das ist der Staat, in dem die wohnen, die keine Arbeit haben, ein Staat, in dem jugendliche Arbeitslose wohnen, ein Staat, in dem Ausgeschlossene, Zurückgeworfene und Stehengebliebene leben.» Er wolle, «dass dieser 29. Mitgliedsstaat wieder ein normaler Mitgliedsstaat wird».
In Bezug auf das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA lieferte Juncker ein klares Bekenntnis ab. Europas Werte und Gesetze müssten dabei respektiert werden. Diese sollen auch in der Flüchtlingspolitik beachtet werden. Künftig soll es dazu einen eigenen Flüchtlingskommissar geben. Als schützenswerte Schlüsselbereiche in den Verhandlungen nannte Juncker Verbraucherrechte, Lebensmittelsicherheit und den Datenschutz. Der Datenschutz müsse außerhalb des Anwendungsbereiches liegen. Als Grundprinzip sollte gelten, dass in Europa tätige Konzerne europäischen Regeln unterworfen seien, sagte Juncker.
Auch im Bereich EU-Erweiterungspolitik sprach Juncker klare Worte: In den nächsten 5 Jahren werde es keine Erweiterung der Europäischen Union geben. Diese Zeit brauche die EU, um die Beziehungen zwischen den 28 Mitgliedsstaaten zu konsolidieren. Jedoch hätten einige Staaten, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, bedeutende Fortschritte gemacht. Es ginge dabei um die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien und um Georgien, die neulich die EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben.
