Empfehlungen des EU-Wirtschafts- und Finanzrates
Finanzminister Alexandru Nazare gibt bekannt, dass Rumänien den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens von Investoren und europäischen Partnern unternommen hat.
Daniela Budu und Florin Lungu, 09.07.2025, 13:38
Der rumänische Finanzminister Alexandru Nazare stellte am Dienstag im Wirtschafts- und Finanzrat in Brüssel die Maßnahmen vor, die die Regierung in Bukarest zur Verringerung des Defizits beschlossen hat. Laut Alexandru Nazare ist dies der erste Schritt zur Beendigung des europäischen Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits, das zum Verlust europäischer Mittel für Rumänien hätte führen können. Gleichzeitig behauptet der Beamte, Bukarest habe den ersten Schritt zur Wiedergewinnung des Vertrauens von Investoren und europäischen Partnern getan. Rumänien hat nun ein geringeres Risiko, europäische Gelder zu verlieren oder von den Ratingagenturen in ihren Bewertungen am 15. Juli herabgestuft zu werden.
Darüber hinaus kündigt Alexandru Nazare an, dass Bukarest Verhandlungen mit der EU-Exekutive über eine Änderung des Konjunkturpans (PNRR) aufnehmen kann: „Um über den PNRR verhandeln zu können, mussten wir ein verabschiedetes Fiskalpaket vorlegen, das validiert werden würde und glaubwürdige Maßnahmen enthalten würde, denen die Kommission zustimmen würde.“
Die rumänische Regierung hat mitgeteilt, dass das von der Exekutive beschlossene Fiskalpaket zur Verringerung des Defizits von der Europäischen Kommission als „wichtiger und positiver Schritt” zur Erreichung der Ziele des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewertet wurde. Dieses Fiskalpaket, so die Regierung, bringe Rumänien „auf den Weg zur Korrektur von Ungleichgewichten und zur wirtschaftlichen Stabilisierung”.
Da sich Rumänien im europäischen Verfahren bei einem übermäßigen Defizit befindet, wird es von der Kommission überwacht, und die Bewertungen werden dem Rat alle sechs Monate vorgelegt. Die erste Überprüfung findet bereits am 15. Oktober statt, um zu sehen, welche Auswirkungen die von Bukarest vorgeschlagenen Maßnahmen hatten, dann im April 2026. Bis dahin empfiehlt der Rat für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union unter anderem, dass Rumänien seine Haushaltspolitik erheblich strafft, um sicherzustellen, dass das Niveau der Nettoausgaben nicht von dem im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorgesehenen Kurs abweicht.
Laut dem ECOFIN-Bericht sollte Bukarest die Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit sowie den Grad der Bereitschaft in diesen Bereichen verstärken. Gleichzeitig ist es laut ECOFIN unerlässlich, dass Rumänien die Umsetzung von Reformen und Investitionen beschleunigt, um seine im PNNR eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu können. Unterdessen finden in Bukarest, aber auch in anderen Städten des Landes, Proteste von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt, die mit den von der Regierung beschlossenen Haushaltskürzungen unzufrieden sind.
Tatsächlich warnt die Nationalbank, dass die Inflation in den kommenden Monaten viel stärker steigen wird als ursprünglich angenommen und die Bevölkerung einen sehr hohen Inflationsdruck spüren wird. Die NBR betont jedoch auch, dass die Auswirkungen dieses Pakets langfristig zur makroökonomischen Stabilisierung und zum Abbau von Ungleichgewichten in der Wirtschaft beitragen werden.
