EU-Kommission: Ukraine und Moldaurepublik fit für Beitrittsverhandlungen

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass die Ukraine und die Republik Moldau die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erfüllt haben.

Daniela Budu und Sorin Georgescu, 10.06.2024, 17:30

Beide Ländern sollen nach Angaben von Brüssel erhebliche Fortschritte erzielt haben: Die Ukraine habe Gesetzesänderungen im Bereich Justiz, Regelung der Lobby-Aktivität und Rechte der nationalen Minderheiten vorgenommen, während die Republik Moldau die Reform des Justizwesens vorangetrieben habe. In beiden Fällen wird die Kommission die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften weiterhin im Auge behalten, doch die von den beiden Ländern unternommenen Schritte ermöglichen prinzipiell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Als nächstes müssen die EU-Länder die Empfehlung der Kommission im Europäischen Rat annehmen. Kiew beantragte die EU-Mitgliedschaft schon im Februar 2022, nachdem Russland den jahrelangen Konflikt in der Ostukraine zu einer regelrechten Invasion ausgeweitet hatte. Einen Monat später beantragte auch die Republik Moldau den Beitritt zur EU. Allerdings ist die seit den frühen 1990er Jahren abtrünnige prorussische Region Transnistrien immer ein Grund zur Besorgnis. Die europäischen Staats- und Regierungschefs erkannten die Ukraine und Moldau vor einem Jahr, im Juni 2023, offiziell als Beitrittskandidaten an.

Nachdem die EU-Länder die Empfehlung der Kommission billigen, wird als nächster Schritt die erste Regierungskonferenz mit der Republik Moldau und der Ukraine einberufen – sie stellt den Beginn der Verhandlungen über die Angleichung aller Rechtsvorschriften an das europäische Recht dar. Diese Verhandlungen werden mit dem Beitritt selbst abgeschlossen. Die Ratspräsidentschaft wird derzeit von Belgien wahrgenommen, das die erste Regierungskonferenz noch während seiner Amtszeit, d.h. bis Ende dieses Monats, abhalten möchte. Nach Belgien übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz, was eine gewisse Verunsicherung mit sich bringt, denn Budapest hat die Zweckmäßigkeit der EU-Erweiterung wiederholt in Frage gestellt.

Beim Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Donnerstag im Vorfeld der Beendigung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft Ende des Monats erwähnte Präsident Klaus Iohannis die „bedeutenden Reformbemühungen“, die sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau unter äußerst schwierigen Umständen unternommen haben. Er rief dazu auf, den Beitrittsprozess mit diesen Ländern fortzusetzen und bis zum Ende des belgischen Ratsvorsitzes Regierungskonferenzen zur Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden Ländern zu organisieren. Der Staatschef hat auch wiederholt die Unterstützung Rumäniens für den europäischen Weg dieser Länder betont.

Indessen berichteten Nachrichtenagenturen schon vergangene Woche, dass eine Gruppe von 11 der 27 Mitgliedsstaaten die belgische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert habe, den Verhandlungsrahmen für den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Union zu verabschieden, damit bereits Ende des Monats Regierungskonferenzen mit den beiden Ländern einberufen werden könnten. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen würde sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau in ihren Reformbestrebungen zusätzlich motivieren, argumentierten die 11 unterzeichnenden Mitgliedsstaaten, darunter Rumänien, in ihrem sogenannten „Gemeinsamen Schreiben zum EU-Erweiterungsprozess“.