EU-Sondergipfel: Bukarest muss weitere 2.475 Flüchtlinge aufnehmen
Die Europäische Union hat Milliardenhilfe und die Einrichtung von Registrierungszentren für Flüchtlinge beschlossen. Bukarest hielt an seiner Position angesichts der willkürlichen Verteilquoten fest, muss jedoch weitere 2.475 Flüchtlinge aufnehmen.
Roxana Vasile, 24.09.2015, 12:33
Die Ursachen bekämpfen und zeitgleich die Folgen effektiv meistern, lautet das Fazit der zwei Sondergipfel zur Flüchtlingskrise, die am Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfanden. Es handelt sich um das Treffen des Innen-und Justizrates bzw den EU-Sondergripfel der Staats-und Regierungschefs. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis dazu: Um das Migrationsphänomen wirksam zu meistern, müssen wir offenbar die Ursache in Krisengebieten der Welt identifizieren und bekämpfen: so zum Beispiel Syrien, aber es handelt sich nicht alleine um Syrien. Wir müssen dort eingreifen, damit der Konflikt gelöst und der Frieden im Gebiet weiderhergestellt wird.
Die Europäische Union kann das alleine nicht lösen, doch einen bedeuteden Beitrag dazu bringen. Beim Sondergripfel in Brüssel verständigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs darauf, den Unterorganisationen der Vereinten Nationen mindestens zusätzlich eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten Syriens (in der Türkei, Jordanien und Libanon) bereitzustellen. Das Geld soll an das UN-Welternährungsprogramm oder das UN-Flüchtlingshilfswerk fließen. Das Welternährungsprogramm setzt sich den weltweiten Kampf gegen den Hunger zum Ziel. Demnach soll Rumänien in den nächsten drei Jahren dem Welternährungsprogramm 300.000 Euro bereitstellen. Die EU-Staats-und Regierungsgipfel einigten sich zudem in Brüssel darauf, die gemeinsamen Außengrenzen besser zu sichern. Ihre Kontrolle und Sicherheit sei die gemeinsame Priorität aller EU-Staaten, sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk. Ansonsten, könnte die aktuelle Flüchtlingskrise schwerwiegende Folgen für den grenzkontrollfreien Schengenraum haben.
Nicht zuletzt einigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel, bis Ende November in Italien und Griechenland Registrierungszentren für Flüchtlinge einzurichten. Flüchtlingsheime gibt es schon, sie müssen jedoch bestimmte EU-Kriterien erfüllen. In den sogennanten Hotspots“ soll die Registrierung von Flüchtlingen vorgenommen werden, außerdem werden Fingerabdrücke erfasst. Das Ziel dahinter ist die Rückführung und die Verteilung der Flüchtlinge.
In Rumänien wird Vizepremier in Angelegenheiten nationaler Sicherheit Gabriel Oprea die Aufnahme von Flüchtlingen koordinieren. Laut Premierminister Victor Ponta, werden sich alle verantwortliche Regierungsstrukturen dafür einsetzen, dass die Situation effektiv gemeistert wird. Dazu Victor Ponta: “Ich möchte klarstellen, dass die rumänische Regierung ihr Bestes tun wird, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das bedeutet eine europäische und ausgeglichene Stellung im Gesensatz zu der fremdenfeindlichen Politik unseres Nachbarstaates zu haben. Somit spielte der rumänische Premier auf die Politik Ungarns an. Am Dienstag haben sich die EU-Innenminister in Brüssel auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Selbst wenn Bukarest nach wie vor an seiner Position festhielt, nicht mehr als 1.785 Flüchtlinge aufnehmen zu können, soll nun Rumänien weitere 2.475 Flüchtlinge akzeptieren.
