Haushaltsentwurf für 2015 soll Mitte Januar erstellt werden

Rumäniens Finanzministerin Ioana Petrescu versichert, der Haushaltsentwurf für 2015 werde Mitte Januar fertig sein.

Roxana Vasile, 07.11.2014, 17:30

In den letzten Wochen hat die Regierung in Bukarest die Anhebung der Renten angekündigt. Diese werden beginnend mit dem 1. Januar 2015 steigen, so wie auch die Gehälter der Angestellten aus dem Gesundheitswesen und die Gelder für Kinderheime und Altersheime. Welche sind aber überhaupt die Finanzierungsquellen dieser zusätzlichen Ausgaben?

Wegen der Präsidenschaftswahl wurde noch kein Haushaltsentwurf für 2015 erstellt. Die Mitte-rechts-orientierte Opposition beschuldigte die jetzige sozialdemokratische Regierung keine Vision zu haben. In einem Interview für Radio Rumänien gab die Finanzministerin Ioana Petrescu eine Reihe von Erklärungen dazu:

Auf technischer Ebene, wird der Haushaltsentwurf für 2015 Anfang Dezember zusammen mit dem IWF erstellt. Die mögliche neue Regierung und der mögliche neue Ministerpräsident werden ihn wahrscheinlich im Januar 2015 annehmen. Das weil der IWF darauf beharrt im Januar 2015 eine offizielle Mission nach Rumäbnien zu schicken. Der IWF verhandelt nicht und unterzeichnet keine Absichterklärungen mit Interimsregierungen. Es ist möglich, dass wir eine andere Regierung haben werden. Deshalb möchten sie Mitte Januar, um den 13. Januar kommen. Wie im Rahmen der letzten Gespräche vereinbart, sollte der Haushalt für 2015 um dieses Datum fertig erstellt werden.”

Cătălin Predoiu, Vizevorsitzender der liberaldemokratischen Partei, erklärte hingegen, die Regierung würde die Vorlegung des Haushaltentwurfs im Parlament verzögern um die Probleme, die durch die Kürzung der Investitionen entstanden sind, zu decken.

”Durch die Beseitigung der staatlichen Investionen, der Regierungs-Investitionen aus dem Haushalt, aus den Wirtschaftspolitiken der Regierung, druch ihre Herabsetzung auf ein Minimum, wird jedwelche Wirtschaftswachstums-Möglichkeit für 2015 gefährdet.”

Auch wegen der Reduzierung der öffentlichen Investitionen hat die EU-Kommission die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für 2014 nach unten korrigiert. Dieses werde die 2%-Marke nicht überschreiten. Die Reduzierung der Investitionen habe das Wachstum geschwächt, erklärte auch Rumäniens Notenbank-Chef, Mugur Isărescu. Das könnte jedoch auch Positives mit sich bringen, meinte weiter Isărescu. Zusammen mit den Massnahmen zur Korruptions-Bekämpfung und zur Bekämpfungen der Steuerhinterziehung könnte es ein Zeichen der Optimierung der öffentlichen Ausgaben sein. Seitens der Nationalbank kamen auch positive Nachrichten in puncto Inflation. Diese sollte in diesem Jahr von 2,2 auf 1,5 % sinken.