Kontrollen und Bußgelder während der Coronavirus-Pandemie

Die rumänischen Behörden haben die Kontrollen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus-Infektionen während des Warnzustands verstärkt.

Eugen Coroianu, 06.07.2020, 15:10

Nach der Lockerung der restriktiven Maßnahmen ist die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus in Rumänien in letzter Zeit alarmierend angestiegen. Daher haben die Behörden ihre Kontrollen intensiviert, um zu überprüfen, wie die geltenden Gesundheitsschutzvorschriften eingehalten werden. An diesem Wochenende waren vor allem die überfüllten Touristengebiete, wie die Schwarzmeerküste (im Südosten) und die Gebirgsferienorte im Prahova-Tal (in der Landesmitte) im Visier. Gemischte Patrouillen, bestehend aus Polizisten, Gendarmen und Vertretern von Institutionen mit Kontrollaufgaben in verschiedenen Bereichen, überprüften zahlreiche Hotels, Pensionen, Restaurants und Cafes, aber auch Einzelpersonen. Die Behörden bekräftigten erneut, Hauptziel der Kontrollen sei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und nicht, Sanktionen zu verhängen, aber wo schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wurden auch entschlossene Maßnahmen ergriffen.

So wurden beispielsweise an der Schwarzmeerküste in einer einzigen Nacht Bußgelder von mehr als 35.000 Euro verhängt. Infolge von etwa 170 Kontrollen wurden im Prahova-Tal mehr als 100 Bußgelder verhängt. Im Landkreis Argeş (im Süden Rumäniens) verpaßten die Polizeibeamten etwa 180 Bußgelder an Personen, die in Innenräumen keine Schutzmasken trugen. Bei einem Festival in Brasov (in der Landesmitte) wurden die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Coronavirus-Infekionen nicht eingehalten; die Firma, die das Festival organisiert hatte, erhielt eine Geldstrafe von etwa 10.000 Euro, und wurde angewiesen, die Aktivität einzustellen. Ein Club in Bukarest erhielt ebenfalls eine Geldstrafe und wurde an diesem Wochenende vorübergehend geschlossen. Etwa 8.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, die Kontrollaktivitäten durchführten, verpaßten nur am Freitagabend landesweit mehr als 1.100 Geldstrafen in Höhe von fast 100.000 Euro.

Die Behörden warnen, dass die Kontrollaktionen fortgesetzt werden, vor allem an der Schwarzmeerküste, in überfüllten Gebieten, Einkaufszentren, Märkten, Terrassen und Outdoor-Clubs. Innenminister Marcel Vela betonte, dass den Unternehmern, die gegen die Regeln verstoßen, die Betriebsgenehmigung entzogen wird. Es werden zahlreiche Polizeibeamte aus dem ganzen Land an die Schwarzmeerküste versetzt, um die Kontrollaktionen zu intensivieren, so Marcel Vela. Hoffentlich werde er nicht dazu gezwungen, die Schließung der Strände anzuordnen, sagte noch der Innenminister. Ab dem 4. Juli funktioniert auch eine Hotline, wo die Bürger Fälle von Verstößen gegen die Gesundheitsschutzvorschriften melden können.

Neulich hat das rumänische Verfassungsgericht die während des Ausnahmezustands im Frühjahr verhängten Geldbußen und Geldstrafen für verfassungswidrig erklärt, was zusätzliche Rechtswege für die Aufhebung dieser Sanktionen eröffnet. Bis Anfang Mai hatten die Behörden mehr als 300.000 Personen mit Geldbußen und Geldstrafen in Wert von mehr als 120 Millionen Euro belegt. In Wirklichkeit, so der Finanzminister, sei der Betrag gar nicht so hoch, denn die bestraften Personen hätten 15 Arbeitstage Zeit gehabt, um die Hälfte der Summe zu bezahlen, und die meisten hätten überhaupt nichts bezahlt.